Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vom griechischen Parlament die Zustimmung für die Verhandlungen bekommen. Auch das Europaparlament zeigt sich gesprächsbereit.
Rechtzeitig vor Ablauf der Frist hat Griechenland seine Reformvorschläge per E-Mail verschickt. Die Euro-Staaten haben den Erhalt nun offiziell bestätigt und zudem auch mitgeteilt, dass sie diese als Grundlage für neue Verhandlungen anerkennen. Griechenland will im Gegenzug dafür ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 53,5 Milliarden Euro.
Doch Alexis Tsipras braucht bei den Verhandlungen auch Rückenstärke durch das Parlament und die hat er in Form einer positiven Abstimmung für das Reformpaket auch erhalten. Die größte griechische Oppositionspartei Neue Demokratie hat in der Nacht auf Samstag bereits angekündigt, Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Parlamentsabstimmung über die Reformpläne zu unterstützen. "Wir wollen bis Sonntag eine Vereinbarung über den Verbleib Griechenlands in Europa", sagt Parteichef Evangelos Meimarakis.
Gestärkt in die Verhandlungen
Der kleinere Koalitionspartner der griechischen Regierungspartei Syriza erklärt, sich bei dem Votum im Parlament ebenfalls hinter die Sparvorschläge von Tsipras gestellt zu haben. Diese Entscheidung habe die Partei allerdings gegen ihr Gewissen und nur "mit schwerem Herzen" getroffen, erklärt Parteichef Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen.
Vertreter von EU-Kommission und IWF bewerten die Vorschläge als positiv und betrachten EU-Kreisen zufolge die griechischen Reformvorschläge als Grundlage für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket unter bestimmten Bedingungen.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat sich zu den Vorschlägen der Griechen geäußert: "Es ist einmal mehr als alles Bisherige, insofern muss man von einem Fortschritt sprechen." Faymann sieht das jüngste Spar- und Reformpaket der griechischen Regierung verhalten positiv. Die schwierigste Frage ist für ihn jetzt aber, "ob die Regierungschefs die nötigen Beschlüsse in den Parlamenten bekommen", erklärt Faymann im Ö1-Morgenjournal.
"klassischer" Schuldenschnitt nicht möglich
Ein, von Athen geforderter, "klassischer" Schuldenschnitt ist auch für Faymann nicht denkbar, aber er griff den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff des "nicht-klassischen" Schuldenschnitts als Lösungsansatz auf: "Was zu rechtfertigen ist - und was auch einmal für unsere Anleihen gegolten hat", verwies der Kanzler auf die Situation Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, "sind sehr lange Laufzeiten."
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Über allen technischen Fragen steht für Faymann aber eine Frage: "Vertraut man diesem Programm?" Auch der Bundeskanzler räumt nach dem Gezerre der letzten Wochen Irritationen ein: "Es gibt natürlich ein Misstrauen, weil, als wir das letzte Mal zusammengesessen sind, der Premierminister kein Wort gesagt hat von einem Referendum", erinnerte Faymann - "So was prägt sich ein im Leben." Anderseits wolle man "natürlich" einen Grexit verhindern. Daher müsse man jetzt Brücken bauen, meinte der Kanzler. "Die sind zwar schwer zu bauen, aber notwendig. Sie stattdessen abzureißen ist zwar einfach, aber falsch."
(Reuters/APA/Red. )