Am Montag in einer Woche muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Kann Athen das Geld nicht aufbringen, muss Frankfurt eigentlich die Notfallkreditlinien für die griechischen Banken stoppen. Das würde de facto die Staatspleite bedeuten.
Wien. „Das ist die letzte Frist für Griechenland.“ Dieser Satz wurde in den vergangenen Wochen von Vertretern der Euro-Gruppe oder entscheidenden Politikern wie der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, schon häufig in den Mund genommen. Bisher wurde aber noch jede Frist kurz vor Ablauf wieder ein Stückchen nach hinten verschoben.
Am Montag in einer Woche soll damit jedoch endgültig Schluss sein. Denn am 20. Juli läuft die Frist ab, bis zu der Griechenland Staatsanleihen im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Diese Papiere stammen noch aus der Zeit vor dem Schuldenschnitt im Jahr 2012. Sie wurden damals von dem Schuldenschnitt explizit ausgenommen, weil es der EZB verboten ist, Staaten direkt zu finanzieren – und nichts anderes wäre ein Verzicht auf einen Teil der Schulden.
Griechische Banken als Stolperstein
Daher gilt es auch als ausgeschlossen, dass die EZB jetzt teilweise oder gänzlich auf die Rückzahlung verzichtet. Sie müsste laut ihren eigenen Regeln vielmehr die Insolvenz Griechenlands erklären. Das hätte vor allem auf die sogenannten ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) gravierende Auswirkungen, mit denen sich die griechischen Banken seit Februar über Wasser halten. Damals erklärte die EZB nämlich, dass sie griechische Anleihen nicht mehr als Pfand für ihre konventionellen Liquiditätslinien akzeptiert. Damit die griechischen Banken, die auch sonst keinen Zugriff auf andere Geldquellen mehr haben, nicht insolvent wurden, vergab die griechische Zentralbank seither die Notfallkredite an sie. Anfangs waren es 60 Milliarden, zuletzt ist dieser Betrag auf knapp 90 Milliarden Euro angewachsen.
Vergeben wird das Geld dabei zwar von der lokalen Zentralbank in Athen. Diese geht dadurch jedoch eine Verpflichtung gegenüber dem Eurosystem ein, weshalb die EZB die Vergabe genehmigen muss. Das darf sie laut ihren Statuten aber eigentlich nur temporär und auch nur für Banken, die gesund sind, sich aber kurzfristig in einem Liquiditätsengpass befinden. Eine Insolvenz Griechenlands würde nun aber auch die griechischen Banken in den Abgrund reißen, da diese ja in hohem Maße griechische Staatsanleihen in ihren Büchern haben. Die ELA-Kredite müssten also sofort gestoppt werden, so Experten.
Allerdings dürfte die EZB alles versuchen wollen, um zu verhindern, dass sie zu jener Institution wird, die Griechenland sozusagen den Stecker zieht. EZB-Chef Mario Draghi will nämlich nicht der politischen Entscheidung über die Zukunft Griechenlands vorgreifen und Fakten schaffen. Doch zunehmend läuft ihm dabei die Zeit davon.
Macht die EZB den IWF-Trick?
Vieles spricht also dafür, dass am 20. Juli wirklich die letzte Frist für Athen abläuft, wie am Wochenende auch der heimische Finanzminister, Hans Jörg Schelling, betonte. Dennoch wäre es auch möglich, dass sich die EZB eines Formulierungstricks bedient, den bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni angewandt hat.
So lief am 30. Juni die Zahlungsfrist für einen Kredit des IWF in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ab, den Griechenland nicht bedienen konnte. Es war das erste Mal, dass Athen einer Zahlung nicht nachkommen konnte. Laut IWF ist die Zahlung jedoch (noch) nicht ausgefallen. Athen wurde nicht für insolvent erklärt. „Griechenland ist im Rückstand und hat um eine Verlängerung der Zahlungsfristen gebeten. Das Exekutivkomitee des IWF wird zu gegebener Zeit darüber beraten“, teilte der Fonds damals äußerst zurückhaltend mit.
Zahlungsfristen für Athen
13. Juli: Am Montag werden 452 Millionen Euro an den IWF fällig. Am 30. Juni blieb Griechenland dem Fonds bereits 1,5 Milliarden Euro schuldig.
17. Juli: Eine Milliarde an kurzfristigen Anleihen an private Gläubiger im In- und Ausland.
20. Juli: An diesem Tag sind 3,5 Milliarden Euro an die EZB fällig. Es handelt sich dabei um Staatsanleihen, die 2012 vom Schuldenschnitt ausgenommen wurden. Der Tag gilt als letzte Frist für Griechenland.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2015)