Wie es nach der Griechenland-Einigung weitergeht

Greece's Prime Minister Alexis Tsipras Attends Parliament After Bowing To Creditors' Demands
Greece's Prime Minister Alexis Tsipras Attends Parliament After Bowing To Creditors' DemandsBloomberg
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Das neue Hilfspaket muss nun in Griechenland und von mehreren Parlamenten der Eurozone abgesegnet werden.

Die nächsten Schritte nach dem Griechenland-Deal, der Montagfrüh nach einer durchverhandelten Nacht zustande kam:


Das griechische Parlament soll nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bis Mittwoch dem gesamten Paket zustimmen. Premier Tsipras droht eine Zerreißprobe innerhalb seiner eigenen Partei, mehrere Syriza-Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht abstimmen zu wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht jedenfalls von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein".

Bis zum Ende der Woche soll auch grünes Licht für Verhandlungen aus den Euro-Ländern kommen, sagte Dijsselbloem.

Mindestens sieben Parlamente der Eurozone - darunter Österreich - müssen dem Abkommen zustimmen. In den meisten Ländern (und auch in Österreich) steht die Zustimmung nicht in Frage.

In Lettland und in der Slowakei hingegen, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft den größten Anteil der griechischen Schulden trägt, könnte es aber knapp werden.

Im deutschen Bundestag stehen sogar zwei Abstimmungen an: Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Angela Merkel hat den Bundestag bereits gebeten, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Eine Sondersitzung könnte bereits am Donnerstag stattfinden. Die Vertrauensfrage will Merkel nicht stellen.

In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen. 

Finnland ist ein weiterer Knackpunkt: Ein "großer Ausschuss" aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst der Regierung ein Verhandlungsmandat über ein weiteres Hilfspaket erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden.

Abschließend muss es dann noch eine Entscheidung der Eurogruppe geben:"Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen", sagte Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: "Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist."

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(red./APA)

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