Die Regierung spricht sich gegen ein Referendum aus. Die Entscheidung über die Milliarden für Athen müsse im Nationalrat gefällt werden.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) können sich im Fall des Griechenland-Pakets keine Volksabstimmung in Österreich vorstellen. Im Fall einer wesentlichen Vertragsänderung, eben einer Grundsatzentscheidung, sollte es ein Referendum geben. "Dabei bleibe ich", sagte Faymann nachdem Ministerrat im Pressefoyer. Wenn es aber wie im aktuellen Fall um Solidarität und Tempo geht, sei er "nicht dafür, dass man das in ein Referendum führt". Die Frage werde nun auf parlamentarischer Ebenen diskutiert und beschlossen. Auch Mitterlehner sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung. Auch er verwies auf die bereits angekündigte Nationalratssondersitzung am Freitag.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) machte bereits klar, dass seine Partei ohne eine Volksabstimmung nicht weiteren Griechenlandhilfen zustimmen wird.
"Steiniger, harter Weg"
Mit dem nun erfolgten Beschluss der Euroländer wurde eine Basis geschaffen, erklärte Faymann. Es handle sich erst um den ersten Schritt auf einem "steinigen, harten Weg". Zuerst müsse ein Beschluss in Griechenland erfolgen. Faymann ortet auch noch "viele Stolpersteine". Faymann bezieht sich unter anderem auf die parlamentarischen Abstimmungen in mehreren europäischen Ländern, die für diese Woche geplant sind.
Faymann führte aber ins Treffen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus menschlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht billiger käme. Der Bundeskanzler bedankte sich in der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause ausdrücklich bei Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es sei nicht selbstverständlich, dass eine Regierung gemeinsam vorgehe. Man sei immer eng abgestimmt gewesen und das werde auch so bleiben.
Auch Mitterlehner verwies auf die gemeinsame Linie und ortet einen "ersten Schritt" auf einem "schwierigen Weg, dessen Ziel noch lange nicht erreicht ist". Wenn jemand Geld und Haftungen will, müsse er aber auch die Spielregeln akzeptieren. Dies hätte man schon früher erreichen können, ohne dem "Zwischenschritt Referendum". Ein Problem ortet der Vizekanzler "bei der Frage der Einstellung". Will jemand etwas nicht haben, werde die konkrete Umsetzung schwierig. "Dennoch sehe ich keine wirkliche Alternative, derzeit", so Mitterlehner.
Faymann: Griechen müssen sich an Spielregeln halten
Auf die Frage, ob die an Griechenland gestellten Forderungen aus sozialdemokratischer Sicht solidarisch sind, meinte Faymann, er sei grundsätzlich dafür, dass man aus der Krise heraus investiert. Das Referendum habe er nicht verstanden. Er hoffe nun, dass das Programm dazu führt, "in den Investitionsbereich zu kommen". Mitterlehner hält es für "absolut solidarisch" im Sinne der Steuerzahler, wenn man Spielregeln einhält, die Umsetzung sei "sicher schwierig, aber alternativlos".
In die Situation eines Grexit könne man "in jeder Phase" schlittern, so Faymann. Ein Versagen sei nie auszuschließen. Eine Katastrophe könne man nur durch aktives Arbeiten ausschließen. Gibt es am Mittwoch keinen Beschluss im griechischen Parlament, hätte man am Freitag in Österreich Schwierigkeiten, den Finanzminister das Verhandlungsmandat zu erteilen, so Mitterlehner.
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(APA)