Griechenland: Banken sollen am Montag öffnen

Griechenland: Banken sollen am Montag öffnen
Griechenland: Banken sollen am Montag öffnen(c) REUTERS (STRINGER)
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Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben, erklärt die griechische Regierung. EZB-Ratsmitglied Nowotny zweifelt an der baldigen Bankenöffnung.

Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend. Daran hat der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny so seine Zweifel. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt Notownty dem Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio. Er erwartet, dass es noch "sechs bis acht Wochen" dauert bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland steht.

Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen und die täglichen Abhebungen begrenzt worden, um in der Schuldenkrise einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zu verhindern.

Rechtliche Probleme bei Schuldenschnitt

Nowotny wies auch auf rechtliche Probleme bei einem Schuldenschnitt für Griechenland hin. Wenn sich die Eurozone Regeln gegeben habe, dann sei es auch wichtig, diese einzuhalten. Die Frage sei vielmehr, wie man diese Regeln "praktikabel" anwende.

Eine Möglichkeit sei wohl die Umstrukturierung der Schulden und die Verlängerung der Rückzahlungslaufzeiten. Nowotny erinnerte in der "ZIB 2" daran, dass es bereits einen Schuldenschnitt gegeben habe - nämlich für die privaten Gläubiger, nun seien de facto nur noch öffentliche Gläubiger vorhanden.

Der Nationalbank-Gouverneur stellte auch klar, dass neue Hilfsgelder erst fließen, wenn Griechenland Vorleistungen erbracht habe. Dies sei zum Teil bereits in der Parlamentssitzung von gestern auf heute geschehen, der nächste Stichtag sei der 22. Juli.

Großbritannien stimmt EFSM-Nutzung zu

Großbritannien hat seinen anfänglichen Widerstand gegen eine Nutzung des Alt-Rettungsfonds EFSM bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland aufgegeben. Die Regierung in London teilte am Donnerstag mit, sie habe Garantien bekommen, dass Großbritannien bei einem Zahlungsausfall nicht haften müsse.

Die Brückenfinanzierung für Griechenland wird bis zum Freitagmittag im Detail stehen, kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem Interview mit Bloomberg-TV an. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, sei durch das Konzept ausgeschlossen. Dombrovskis betonte, dass die Eurostaaten bei den weiteren Verhandlungen um ein mögliches drittes Hilfspaket einen "nominalen Schuldenschnitt" ausschließen.

IWF stellt Beteiligung in Aussicht

Die EU-Staaten hatten sich nach Angaben der Kommission in Brüssel am Donnerstag "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Für die Aushandlung des Programms werden aber mindestens vier Wochen veranschlagt. Die Zwischenfinanzierung soll über den EFSM erfolgen, durch den sieben Milliarden Euro für drei Monate vergeben werden sollen.

Auch der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio.. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

Der EFSM war 2010 als erster Rettungsfonds Europas in der Finanzkrise an den Start gegangen und wird über den EU-Haushalt indirekt von allen 28 Mitgliedstaaten getragen. Für den fast zeitgleich gestarteten EFSF-Fonds müssen dagegen nur die Euro-Länder haften.

Sondersitzung des Nationalrats

Bevor die Euro-Finanzminister überhaupt mit Griechenland über ein neues Hilfspaket verhandeln können, bedarf es in mehreren Eurostaaten der Zustimmung der jeweiligen Parlamente. So entscheidet am Freitag unter anderem der österreichische Nationalrat darüber, ob Finanzminister Schelling (ÖVP) ein Verhandlungsmandat über ein neues Hilfspaket erhält. Die "Presse" berichtet ab 9 Uhr live aus dem Parlament.

(APA/AFP)

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