Balten geben Widerstand gegen Hilfspaket auf

Estland, Lettland und Litauen machten den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

Tallin/Riga. Sie waren die Hardliner in den Verhandlungen mit der griechischen Regierungen. Nun geben Estland, Lettland und Litauen aber ihren Widerstand gegen ein drittes Hilfspaket für Athen auf. Am Freitag hat der Europa-Ausschuss des estnischen Parlaments grünes Licht für Verhandlungen über Sonderkredite gegeben. Zwei Oppositionsparteien, die Zentrumspartei und die Konservative Volkspartei, stimmten dagegen. Das Hilfspaket muss vor seinem tatsächlichen Inkrafttreten allerdings noch vom Plenum des Parlaments abgesegnet werden.

Auch die lettische Regierung hat Finanzminister Janis Reirs in einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag den Auftrag zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland erteilt. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Verhandlungsergebnis einer freiwilligen Parlamentsabstimmung zu unterziehen. In einer Erklärung des Kabinetts hieß es, die Regierungskoalition bleibe bezüglich eines neuen Hilfspakets weiterhin „skeptisch“. Mit dieser Erklärung sollte das nationalistische Rechtsbündnis beruhigt werden, das der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Laimdota Straujuma angehört.

Die litauische Regierung hatte bereits am Donnerstag den Weg für weitere Verhandlungen zu einem neuen Hilfspaket freigemacht. Für Verhandlungen mit Athen stimmte weniger als die Hälfte der 14 Kabinettsmitglieder. Zwei Minister der populistischen Arbeitspartei enthielten sich der Stimme, weitere sechs Kabinettsmitglieder, darunter Ministerpräsident Algirdas Butkevicius, fehlten bei der Sitzung. Litauen ist seit Jänner dieses Jahres jüngstes Mitglied der Eurozone. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich stets kritisch zu der Gewährung neuer Finanzhilfen an Griechenland geäußert. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2015)

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