EZB rechnet für heute mit Milliarden aus Griechenland

EZB in Frankfurt am Main
EZB in Frankfurt am Main(c) APA/dpa/Boris Roessler (Boris Roessler)
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Die Mehrwertsteuer steigt deutlich. Die griechischen Banken sperren ab Montag wieder auf.

Athen/Frankfurt. Das von der Pleite bedrohte Griechenland steht vor einer weiteren milliardenschweren Belastung: Heute, Montag, muss Athen 3,5 Mrd. Euro Staatsanleihen tilgen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden. Während die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits mit gut zwei Mrd. Euro im Zahlungsrückstand ist, rechnet EZB-Präsident Mario Draghi fest mit einer fristgerechten Überweisung. „Alle meine Informationen deuten darauf hin, dass wir ausbezahlt werden“, sagte Draghi. „Damit ist dieses Thema vom Tisch.“

Am 30.Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Mrd. Euro nicht entrichtet, Mitte Juli kamen 456 Mio. Euro dazu. Dass Draghi dennoch zuversichtlich ist, hat er unter anderem mit der Einigung der Euro-Gruppe auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland begründet. Für diese Zwischenfinanzierung sollen zunächst 7,16 Mrd. Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen. Dazu sollen Gewinne der EZB aus früheren Anleihekäufen benutzt werden. Die Nicht-Euroländer sollen von den Risken freigestellt werden.

Für Griechenland ist die Brückenfinanzierung überlebenswichtig, weil das dritte Hilfspaket erst in einigen Wochen stehen dürfte. Voraussetzung Nummer eins für den Beginn der Gespräche über dieses Hilfspaket soll jedenfalls heute, Montag, erfüllt werden: In Griechenland kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für Lebensmittel und in der Gastronomie steigt der Steuersatz von 13 auf 23 Prozent. Bis Jahresende soll die Steuererhöhung dem Staat 800Mio. Euro zusätzlich einbringen.

Nach einer dreiwöchigen Schließung dürfen mit heutigem Montag überdies die griechischen Banken wieder aufsperren. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben. Bürger dürfen pro Woche (auch auf einmal) 420Euro abheben. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2015)

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