SPD-Kritik an Schäubles "Grexitkurs" reißt nicht ab

150717 BERLIN July 17 2015 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a special se
150717 BERLIN July 17 2015 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a special seimago/Xinhua
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Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte zuvor in einem Interview darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde.

Beim Koalitionspartner SPD wächst die Kritik an Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen des Kurses in der griechischen Schuldenkrise. Nachdem Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu Empörung bei den deutschen Sozialdemokraten führte, monierte Vize-Parteichef Ralf Stegner nun Äußerungen des CDU-Politikers, die als indirekte Rücktrittsdrohung gedeutet wurden. Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen" sei.

Schäuble, der vor einigen Tagen einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht und mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen war, betonte, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel versichert dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. Seit Tagen überziehen sich Union und SPD - und auch Schäuble und Gabriel - mit Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen zu den Absprachen und Abläufen.

Merkel fordert Blick nach vorne

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen." Man werde jetzt an die Arbeit gehen - in der Koalition und in der Union. "Da muss sich niemand Sorgen machen." Zu den Querelen zwischen Gabriel und Schäuble sagte die Kanzlerin: "Die Optionen sind besprochen gewesen." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist dazu alles gesagt. Jetzt gucken wir mal nach vorne."

Schäuble hatte in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Interview-Äußerungen als Rücktrittsdrohung gewertet. Das deutsche Finanzministerium wies allerdings Spekulationen zurück, Schäuble spiele wegen Meinungsunterschieden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktrittsgedanken.

Griechische Banken öffnen wieder

Indes kommen auf die Griechen neue Belastungen zu: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Mit Spannung wurde zudem erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die EZB in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt. Das Geld dafür sollte Dank eines Brückenkredits der Eurogruppe in der Höhe von sieben Milliarden Euro vorhanden sein. Zugleich sollen auch die seit drei Wochen geschlossenen Banken erstmals wieder öffnen. Die Beschränkungen beim Kapitalverkehr bleiben jedoch bestehen.

>> Artikel in der "Süddeutschen Zeitung"

(APA/Reuters)

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