Eine Regierung für die Währungsunion samt eigenem Budget - was sich der französische Staatschef Hollande wünscht, lehnen die deutschen Wirtschaftsweisen strikt ab. Die Griechenland-Krise hat eine Grundsatzdebatte angefacht.
Brüssel/Wien. Dass europäische Integration in Krisenzeiten voranschreitet, ist ein Glaubenssatz der Europapolitik. Seit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise vor gut fünf Jahren wurde dieses informelle Prinzip allerdings auf eine harte Probe gestellt. Zwar stehen der Krisenfeuerwehr EU neue Instrumente im Kampf gegen die Insolvenz von Banken und Staaten zur Verfügung – beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM und die Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD –, doch von einem europäischen Quantensprung kann diesbezüglich keine Rede sein, wie das jüngste Hickhack um Griechenland belegt. Der ökonomische Riese Eurozone steht immer noch auf institutionell tönernen Füßen.
Doch der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, der beim letzten Sondergipfel am 12. und 13.Juli erstmals im Raum gestanden ist, scheint der Debatte um eine Reform der Währungsunion neuen Schwung verpasst zu haben – und die Initialzündung hat ausgerechnet François Hollande geliefert. Genau eine Woche nach dem Brüsseler Gipfeltreffen hat der „Journal du Dimanche“ einen Gastbeitrag des französischen Präsidenten veröffentlicht, in dem er für die Schaffung einer neuen „Avantgarde“ wirbt. Ein konkreter Vorschlag soll nach Auskunft des französischen Premierministers, Manuel Valls, erst Ende des Sommers präsentiert werden, in seinen Ausführungen hat Hollande jedoch auf die Ideen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors zurückgegriffen, der über eine eigene Regierung für die Eurozone nachgedacht hat. Auch in dem „Fünf-Präsidenten-Bericht“, den die Chefs von EU-Kommission, Euro-Gruppe, Europaparlament, Rat und EZB Ende Juni präsentiert hatten, war von einem Euro-Finanzminister und – längerfristig – eigenen Budgetmitteln für die Eurozone die Rede.
Für Hollande ist die Idee einer Eurozone2.0 die Gelegenheit, seiner deutschen Kollegin Angela Merkel endlich wieder auf Augenhöhe zu begegnen – in wirtschaftlicher Hinsicht ist Frankreich gegenüber Deutschland ins Hintertreffen geraten, eine stärkere Bindung der größten Volkswirtschaft der EU an Paris (als Teil der französisch-deutschen Avantgarde) käme dem Staatschef also nicht ungelegen. Doch der Vorschlag ist heikel, denn er könnte Hollandes – und Frankreichs– Glaubwürdigkeit beschädigen, falls er nicht ausgewogen ausfällt. Und dieses Szenario ist durchaus realistisch, denn die französische Regierung hat eine regelrechte Aversion gegen Einmischungsversuche der EU in ihre Finanzangelegenheiten. Seit mittlerweile sieben Jahren überschreitet das französische Budgetdefizit die Brüsseler Vorgaben – doch auf zarte Hinweise, man möge diesbezüglich etwas unternehmen, reagiert man in Paris allergisch. „Frankreich muss respektiert werden, es ist ein großes Land“, empörte sich beispielsweise Premier Valls im vergangenen November, als es darum ging, den französischen Haushaltsplan EU-regelkonform zu gestalten. Sollte der französische Vorschlag lediglich darauf abzielen, die Steuergelder anderer Mitgliedstaaten solidarisch auszugeben, wäre das der Einstieg in die von den EU-Nettozahlern gefürchtete „Transferunion“.
Warnung der deutschen Weisen
In Berlin hat man die Gefahr jedenfalls erkannt. Unter der Überschrift „Kein europäisches Schatzamt!“ veröffentlichten vier Mitglieder des deutschen Wirtschaftssachverständigenrats in der gestrigen „FAZ“ eine Warnung vor „kurzfristig wirksamen Integrationsschritten“. „Reformen, bei denen Haftung und Kontrolle in unterschiedlichen Händen liegen, sind der Ausgangspunkt für zukünftige Krisen“, heißt es in dem Text, der von einem Mitglied des fünfköpfigen Weisenrats nicht unterzeichnet wurde. Statt einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone plädieren Merkels Berater für die Einhaltung der gemeinsamen Regeln und den Abbau der nach wie vor hohen Staatsschulden – sowie, „als Ultima Ratio“, für die Möglichkeit eines geordneten Austritts aus der Währungsunion. Wolfgang Schäuble, Proponent eines „Grexit auf Zeit“, scheint das allerdings nicht so eng zu sehen: Einem „Spiegel“-Bericht zufolge ist der deutsche Finanzminister durchaus bereit, Steuergeld für ein Budget der Eurozone locker zu machen – allerdings nur auf längere Sicht. „Die Diskussion darüber beginnt erst“, hieß es aus dem Finanzministerium.
David Cameron als Jolly Joker?
Doch möglicherweise wird sie rascher geführt werden müssen, als es den Entscheidungsträgern in Berlin lieb ist. Der britische Premierminister, David Cameron, will nämlich bis Jahresende das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU neu regeln – und im Zuge des bevorstehenden Gefeilsches (als Termin bietet sich derzeit der EU-Gipfel im Dezember an) könnten Änderungen der EU-Verträge anstehen.
Cameron geht es vor allem darum, den Zuzug von EU-Ausländern nach Großbritannien zu drosseln. Doch der britische Thinktank Centre for European Reform geht in einer Analyse davon aus, dass eine stärkere Integration der Eurozone nicht im Interesse Großbritanniens liege, sollte London punkto Finanzmarkt keinen Sonderstatus erhalten – ansonsten laufe man Gefahr, von einer stärker integrierten Eurozone überstimmt zu werden. Sollte Cameron also in den kommenden Monaten auf finanzpolitische Ausnahmeregelungen pochen, könnte er dadurch den Integrationsprozess vorantreiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2015)