Die Einigung über weitere Finanzhilfen soll laut Athen bis zum Dienstag stehen. Doch in Deutschland stößt die schnelle Verabschiedung des dritten Pakets auf Skepsis.
Wien/Berlin/Athen. Die vorsichtige Euphorie musste einmal mehr dem Pragmatismus weichen – jedenfalls vorerst: Während die griechische Regierung am Montag den kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss mit den internationalen Geldgebern über ein weiteres Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro ankündigte, waren die Wortmeldungen aus Berlin eher verhalten optimistisch. Das Paket sei – auf Basis des bisher Bekannten – nicht zustimmungsfähig, erklärte etwa der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. „Ich halte die Schuldentragfähigkeit nicht für gegeben, die ja eigentlich immer als das Maß aller Dinge gesehen wurde“, so der Unionsobmann im Finanzausschuss zur Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig warnte er vor einem „faulen Kompromiss ohne ökonomische Vernunft.“
Regierungssprecher Steffen Seibert gab zu bedenken, dass ein rascher Abschluss der Gespräche zwischen Athen und seinen Geldgebern zwar „wünschenswert“ sei – Gründlichkeit gehe aber vor Schnelligkeit. Aus dem Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß es, dass „eine ambitionierte Haushalts- und Finanzplanung, eine glaubwürdige Privatisierungsstrategie und eine nachhaltige Pensionsreform“ nötig seien. Das größte Problem aus Sicht Deutschlands auf dem Weg zur Einigung aber ist die (noch) ungewisse Beteiligung des IWF – für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel eine unbedingte Voraussetzung für die Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen. Der Bundestag muss ein neues Paket absegnen, ehe es fixiert werden kann – und das positive Votum scheint auch aus diesem Grund noch nicht in Stein gemeißelt.
Ärger über Kauder
Erst Mitte Juli hatten die Abgeordneten schon einmal über Griechenland abgestimmt; damals ging es um die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen. Nun ist in der Kanzlerpartei ein Streit über die parteiinternen Abweichler entbrannt, die damals mit „Nein“ gestimmt hatten: Fraktionschef Volker Kauder hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ angekündigt, jene 60 Abgeordneten der CDU und CSU nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestags zu schicken. Sie könnten „nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, so Kauder. Der Ärger in den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Kauder „disqualifiziere sich als Vorsitzender“, meinte etwa der Abgeordnete Alexander Funk (CDU) in der „Bild“; Andreas Mattfeldt (CDU) legte nach: Die „Meinungsfreiheit“ werde „mit Füßen getreten“, beschwerte er sich.
Der deutschen Debatte zum Trotz soll die Grundsatzvereinbarung über das dritte Hilfsprogramm bis zum heutigen Dienstag stehen, wie es gestern in Brüssel hieß. Danach soll dem Parlament in Athen ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der aus zwei Artikeln bestehen dürfte: einem, der die Kredit- und Reformvereinbarungen beinhaltet, und einem, der vorrangige Reformschritte der Regierung enthält. Die Finanzminister der Eurostaaten könnten dann am Freitag in Brüssel zusammenkommen, um den Weg für das neue Paket zu bereiten. Eine Einigung soll spätestens bis zum 20. August erreicht werden – dann muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Berlin will kleinere Tranche
Unklar ist aus Berliner Sicht allerdings auch, wie hoch die erste Tranche aus dem dritten Paket sein soll. Für Schäuble wäre es „sinnvoll, die Höhe der ersten Auszahlungsrate im Verhältnis zum Umfang der umgesetzten Reformen festzulegen“ wie ein Sprecher gestern sagte. Dadurch werde die Finanzhilfe an strikte Bedingungen geknüpft.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, die Regierung wolle als erste Kreditrate nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen aller Geldgeber 30 bis 35 Milliarden für richtig hielten. (aga/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2015)