Griechenland: Schäuble pocht auf "klares Commitment des IWF"

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BELGIUM EU FINANCE EUROGROUP GREECE CRISISAPA/EPA/JULIEN WARNAND
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Der Weltwährungsfonds macht eine Beteiligung am Rettungspaket weiter von einer Verringerung der Schuldenlast für Griechenland abhängig.

Die Finanzminister der Eurozone beraten seit Nachmittag über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das einen Umfang von 85 Mrd. Euro haben soll. Dabei zeichneten sich zwar noch lange Detailverhandlungen ab, aber allgemein wurde eine Einigung erwartet. "Die Stimmung ist gut", hieß es in EU-Kreisen am Freitagabend.

Über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Rettungspaket wird nach Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erst im Oktober entschieden. Dennoch wird IWF-Chefin Christine Lagarde dem Treffen per Video zugeschaltet. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei eine große Sorge, sicherlich für den IWF, sagte Dijsselbloem, der auf eine positive Entscheidung für die neuen Hilfen an Athen am heutigen Freitag hofft.

Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem zum EFSM gehörenden Euro-Rettungsfonds (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden "tragfähig" gemacht würden. Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht Berlin ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung.

Schäuble dennoch "zuversichtlich"

Das hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Eurogruppe in Brüssel nochmals betont. Deutschland brauche "ein klares Commitment des IWF" als Voraussetzung für eine Zustimmung, machte Schäuble am Freitag in Brüssel klar. Dennoch zeigte er sich "zuversichtlich", dass die Finanzminister zu einem Ergebnis für das dritte Griechenland-Paket kommen werden. Die Vorbereitungen seien gut vorangekommen. Wenn es heute keine Lösung gebe, müsste eine Brückenfinanzierung für Griechenland gefunden werden. Beide Möglichkeiten seien vorbereitet. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Eurozone eine "aufgeregte Situation" durch die anstehenden griechischen Zahlungen vermeiden könne.

Auch Frankreich hält eine Umstrukturierung der griechischen Schulden für erforderlich. Finanzminister Michel Sapin sagte vor der Eurogruppensitzung am Freitag in Brüssel, es sei unumgänglich, im Oktober über eine "Reprofilierung" der griechischen Schulden zu reden. Sapin erwartet von der Eurogruppe am Freitag einen Beschluss des dritten Hilfsprogrammes.

Niederlande sieht noch Handlungsbedarf

Noch Verbesserungsbedarf beim geplanten neuen Hilfsprogramm für Griechenland sehen die Niederlande. Zuvor hatte der niederländische  Ministerpräsident Mark Rutte nach einer Kabinettssitzung in Den Haag erklärt, dass man beim Treffen der Eurogruppe für eine "weitere Anpassung" plädieren werde. Klärungsbedarf sieht die Regierung demnach vor allem beim Tempo der geplanten Privatisierung von griechischem Staatseigentum sowie bei der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Den Haag erwartet laut Rutte eine inhaltliche und finanzielle Einbindung des IWF in die Griechenlandhilfe.

Nach einer Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem Ja des Athener Parlaments zu den Sparauflagen sind dann noch mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Eine Zustimmung für das neue Hilfspaket muss in Wien durch den ESM-Unterausschuss des Nationalrats erfolgen, da die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Das Gremium könnte am Dienstag kommender Woche tagen.

(APA)

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