Die erste Tranche aus dem insgesamt 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm soll 26 Milliarden umfassen. Ein Schuldenschnitt wird nicht kommen.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitag auf das dritte Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Wie die Eurogruppe in einem Statement bekannt gab, erhält Athen eine erste Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden zur Banken-Rekapitalisierung und 16 Milliarden Euro für Budget-und Rückzahlungserfordernisse.
In Ratskreisen hieß es, das Board der Gouverneure des Euro-Rettungsschirm ESM soll am kommenden Mittwoch über die erste Tranche entscheiden. Eine weitere Brückenfinanzierung aus dem EU-Fonds EFSM sei nicht mehr erforderlich. Die zehn Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung werden unmittelbar auf einem Konto des ESM verfügbar gemacht. Die weiteren 16 Milliarden Euro werden an Griechenland in mehreren Überweisungen gezahlt, so etwa 13 Milliarden Euro bis 20. August. An diesem Tag muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Nach Ansicht des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, dürften die angesetzten neuen 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht voll vom ESM bereitgestellt werden müssen, da voraussichtlich auch der IWF Geld hinzuschießen werde. Zudem könne Griechenland selbst durch Privatisierungen und die Rückkehr an die Finanzmärkte Geld beisteuern.
Umschuldung statt Schuldenschnitt
Eine zweite Tranche für die Banken-Rekapitalisierung und -Abwicklung umfasst bis zu 15 Milliarden. Euro. Sie kann nach der ersten Überprüfung des Programmes im Oktober bis spätestens 15. November verfügbar gemacht werden, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.
Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland umfasst bis zu 86 Mrd. Euro. Darin enthalten sind bis zu 25 Mrd. Euro für den Bankensektor zur Rekapitalisierung und Deckung der Abwicklungskosten.
Griechenland kann auch auf eine Umschuldung, nicht aber auf einen Schuldenschnitt hoffen. "Die Eurogruppe ist bereit, wenn notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen (mögliche längere Zahlungsfristen und Rückzahlungsperioden)", heißt es in der Erklärung. Ein "nominaler Haircut" (Schuldenschnitt) auf staatliche Schulden könne aber nicht vorgenommen werden.
IWF weiter im Boot
Für die Eurogruppe ist die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unumgänglich, betonten die Euro-Finanzminister. Sie begrüßten die Absicht des IWF, eine weitere Finanzunterstützung für Griechenland zu erwägen, wenn Athen Steuer-, Finanz- und Strukturreformen voll festgelegt habe.
IWF-Chefin Christine Lagarde meinte am Freitag, das dritte Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig. Zugleich ließ sie offen, ob der IWF bei dem neuen Hilfsprogrammen mitmache. Lagarde war bei den Beratungen Griechenlands und der Euro-Staaten am Freitag in Brüssel per Video-Link zugeschaltet.
Wie es in Ratskreisen hieß, wurde auch eine Forderung Österreichs und anderer Euro-Länder aufgenommen. Demnach müssen sogenannte Senior-Bondholders bei der Bankenrettung in Griechenland beteiligt werden. Außerdem habe es bei der Sitzung noch Klarstellungen für den Aufbau der Verwaltung für den Privatisierungsfonds und für spezifische Maßnahmen zur Pensionsreform in Griechenland gegeben.
Parlamente müssen noch zustimmen
Die Stimmung wurde als "entspannt" beschrieben. Der griechische Finanzminister Euklides (Efklidis) Tsakalotos bezeichnete nach Angaben von Insidern Berichte darüber, dass die griechische Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellen wolle, als Medienspekulation. Eine solche Entscheidung der Regierung gebe es demnach bisher nicht.
Nach einer Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem Ja des Athener Parlaments zu den Sparauflagen sind dann noch mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Eine Zustimmung für das neue Hilfspaket muss in Wien durch den ESM-Unterausschuss des Nationalrats erfolgen, da die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Das Gremium könnte am Dienstag kommender Woche tagen.
(APA/dpa)