Deutschland forderte Brüssel auf, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Schon bisher haben die Vorbereitungen mehr als 360.000 Euro gekostet.
Berlin. Deutschlands Mautpläne bringen vorerst keine Einnahmen, aber Probleme und Kosten. Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag wurden bereits 346.000 Euro an Personalkosten und 17.000 Euro an Sachkosten für die Vorbereitung des Mautsystems aufgewandt. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) hat die Umsetzung der Maut vorerst auf Eis gelegt. Grund ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. In die Berechnung nicht einbezogen sind die Aufwendungen für den juristischen Streit mit Brüssel.
Diese Woche hat das deutsche Wirtschaftsministerium in einem ausführlichen Schreiben an die EU-Kommission argumentiert, warum die Maut mit Europarecht vereinbar ist. Es wird behauptet, dass die Abgabe dem von Brüssel gewünschten Systemwechsel entspreche, Straßen nicht mehr durch Steuern, sondern durch Nutzer zu finanzieren. Würden die deutschen Kfz-Besitzer nicht gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet, müssten diese künftig doppelt bezahlen. In Brüssel wird das anders gesehen: Die Kommission sieht eine mögliche Diskriminierung ausländischer Autofahrer und fordert von Berlin eine Änderung der Gesetze ein.
Da nicht anzunehmen ist, dass die deutschen Einwände zu einer Einstellung des Verfahrens führen, dürfte Deutschland eine Frist von zwei Monaten erhalten, um Anpassungen in den Gesetzen vorzunehmen. Andernfalls geht der Fall an den Europäischen Gerichtshof. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2015)