Der österreichische Bundeskanzler beziffert die nötige Hilfe für Flüchtlingslager auf bis zu eineinhalb Milliarden Euro.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel. Faymann betonte, die EU-Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei wichtig gewesen. Sie sei aber nur "ein erster Schritt, wir brauchen diese verbindlichen Quoten auch in Zukunft. Das ist ein Einstieg".
Zweitens brauche es dringend Geldmittel, damit Menschen, die in Flüchtlingslagern lebten, dort auch menschenwürdig bleiben könnten. Auch Österreich werde seinen Anteil leisten, versicherte der Kanzler. Er habe in der Bundesregierung klares Einvernehmen darüber hergestellt. Faymann rechnet mit EU-Mittel von mindestens einer Milliarde Euro. "Ob das eine Milliarde oder eineinhalb Milliarden sind, in dieser Größenordnungen muss es sein. Es werden auch die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten Beiträge leisten müssen."
Faymann verlangte zudem einen besseren Schutz der griechischen EU-Außengrenze. Dabei gehe es auch um das Menschenrecht auf Asyl und andererseits darum, jenen Migranten keine falschen Hoffnungen zu machen, die kein Recht auf Asyl hätten. "Um das zu erreichen braucht man verbindliche Quoten."
Mit der Türkei müssten Verhandlungen aufgenommen werden. Griechenland müsse "Ordnung schaffen", es sei das am meisten betroffene Land derzeit. Dort entstünden Verteilungszentren, wo entschieden werden, ob das Recht auf Asyl bestehe. Auch Rückführungen seien von dort einfacher gemeinsam als EU zu organisieren "und nicht darauf zu warten, dass Menschen 1.000 Kilometer Fußmarsch auf sich nehmen, weil wer soll sie dann in dieser verzweifelten Situation aufhalten? Das kann man nicht, außer mit humanitären Katastrophen."
In der EU dauere alles länger, "da ist viel Anstrengung notwendig. Also müssen wir uns öfter treffen", sagte Faymann.
Der Bundeskanzler verglich die Flüchtlingskrise mit der Bankenkrise. "Da hat die Diskussion genauso begonnen." Faymann: "Und zum Schluss haben wir einen Schutzschirm gebaut, der zumindest den Zusammenbruch der Banken verhindert hat", sagte der Kanzler. "Jetzt müssen wir den Zusammenbruch der Menschlichkeit in Europa verhindern, und dafür sorgen, dass es sowohl Ordnung und Kontrolle als auch Asylrecht gibt." Weder Deutschland noch Österreich könnten die Asylprobleme alleine lösen.
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(APA)
