EU-Wahl: Britischer Oppositionschef kündigt neue Fraktion an

31.05.2009 | 12:26 | (DiePresse.com)

David Cameron, Chef der britischen Konservativen, will mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien eine "starke" Gruppe bilden, die eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" in der EU bilden soll.

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Der britische Oppositionsführer David Cameron hat die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament angekündigt, um gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil zu machen. Gemeinsam mit der oppositionellen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollten die Tories eine neue "starke" Gruppe bilden, die eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" innerhalb der EU anstrebe, sagte Cameron am Samstag in Warschau auf einer Wahlkampfveranstaltung der PIS zur Europawahl am 7. Juni.

Das neue Bündnis richte sich gegen "eine bürokratische, abgeschottete EU, die ihre Ressourcen vergeudet", sagte Cameron laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP weiter. Es werde sich für eine EU einsetzen, die sich die Ankurbelung der Wirtschaft zum Ziel setze. Die Menschen wollten heute eine "Union europäischer Nationen und keine Vereinten Nationen von Europa", sagte der konservative britische Politiker weiter.

(APA)

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7 Kommentare

Gast: gast
02.06.2009 07:40

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Die Menschen wollen eine "-Union europäischer Nationen - keine Vereinten Nationen von Europa-"

Kippt die EU-Reform ?

Die Richter am BundesVerfGericht beraten in diesen Tagen ü die Klagen gg den EU-Reformvertrag von Lissabon.
Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Das Urteil soll Ende Juni ergehen. Ein Ziel haben die Gegner des Vertrags erreicht:
Der Lissabon-Vertrag konnte nicht wie erhofft zum 1. Jänner in Kraft treten.
Doch nun könnte die Grundsanierg der EU von anderer Seite ausgebremst werden.
Fast alle Staaten haben die Vereinbarg bereits unterzeichnet - nur Irland, Polen, Tschechien u Deutschland fehlen noch. In der BRD reichten mehrere Bundesmandatare u Professoren 3 Klagen beim BVG ein.
An der enormen Ausweitg der Befugnisse für die EU stören sich die Kläger. Sie meinen, dass die EU damit in Kerngebiete der Staatlichkeit Deutschlands vordringe. Der Staatsrechtler Murswiek vertritt die Klage des CSU-Politikers Gauweiler. Murswiek befürchtet, es könnte möglich werden, dass die Regierg schwer durchsetzbare Gesetze auf die europ. Ebene verlagere.
.... die VerfRichter hatten damals großen Wert auf die "demok, Legitimation" der Brüsseler Entscheidgsgewalt gelegt. Genau diese zweifeln die Kläger an. Aus Sicht von M. werde das EU Parlament eben "nicht demokrat. gewählt". Die Zusammensetzg des Parlaments verstoße
"in krasser Weise gg das demokrat. Prinzip der gleichen Wahl".
http://www.tagesschau.de/inland/wahlparteitaggruene110.html

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13355/hintergrund-wie-europa-in-karlsruhe-sterben-koennte_aid_369825.html

in.menti.vis.vera
01.06.2009 10:54

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Es bestätigt sich, ...

was eh schon jeder weiß und was die Briten sogar offen zugeben: Sie sind keine Europäer!

Daher sollte man GB jetzt die Möglichkeit geben, die EU in geordneten Bahnen zu verlassen.

Gast: Sorry
01.06.2009 11:08

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Re: Es bestätigt sich,die EU nach dem Lissban-Vertrag ist kein ...

..
demokratisches Konstrukt!

Deshalb wird
der völlig unverständliche, undemokratische

"Vertrag von Lissabon"

das Grab unseres
aufgeklärten,
demokratischen
Abendlandes
werden!

Gast: gast
02.06.2009 08:12

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Re: Re: Tories werden den Lissabon-Vertrag ablehnen

Die Tories haben beste Chancen, bald das Ruder in Großbritannien zu übernehmen. Eine üble Aussicht für die EU, denn die konservativen Briten werden den Li-Vertrag nicht akzeptieren.

In einem Interview sagte der Tory-Parlamentarier Mark Francois seine Partei
werde den Li-Vertrag torpedieren, selbst nach seinem Inkrafttreten!

Einige Passagen :
Wir sind gegen den Li-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen.
Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht.
Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt.

Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen (..)"
" In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen."

Wenn der Li-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen."

" Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in GB, und wir werden ihn NIE als vollendende Tatsache akzeptieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619363,00.html

Gast: Gast
01.06.2009 07:39

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Urspünglich war die "EU" ein reines Wirtschaftsbündnis

" Ein europ. Großstaat kann nicht demokratisch sein" - meint der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Es war General de Gaulles Plan
einer Europ. Union mit verschiedenen europ. Organen, die aber den nat. Regierungen und Parlamenten unterstellt blieben.
Die Souveränität oder existentielle Staatlichkeit sollte nicht
Beschnitten sein.
Meine Vorstellung ist die
"Republik der Republiken",
der "Föderalismus freier Staaten", hätte Kant gesagt.

Die Hoheit der Republiken, der Mitgliedstaaten, muß erhalten bleiben.

Sie müssen, dem eigenen Volk verantwortlich, eine bestmögliche Politik machen können.

Aber Festlegungen im Vertrag, die viel weiter gehen als die Festlegungen des Grundgesetzes - das geht nicht.

Dieser europ. Großstaat wird niemals demokratisch sein, kann es gar nicht, schon wegen seiner Größe.
Insofern wird er auch niemals ein Rechtsstaat sein.
Denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.
Der europ. Großstaat ist sogar eine Kriegsgefahr. Die Militärverfassung enthält die Verpflichtung zur Aufrüstung.
Man kann Bündnisse eingehen.
Ich bin Anhänger der kleinen Einheit.
Die Schweiz kann sich auch verteidigen,obwohl sie klein ist. Sie ist lange nicht angegriffen worden, und sie wird auch nicht angegriffen werden.

http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren#G8
*)
//de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

Rechtsausleger
31.05.2009 20:31

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Gratuliere

Ein wichtiger Schritt gegen den drohenden EU-Zentralstaat. Ich hoffe nur er kommt nicht zu spät - weil wenn Lissabon auf Schiene geht kann nicht mehr wirklich viel getan werden...

CanisLumpus
31.05.2009 13:20

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Lasst sie Ziehen

Wer so wie Cameron gegen das weitere Zusammenwachsen der EU auftritt aber gleichzeitig den Beitritt der Türkei federführend (in blindem Gehorsam der USA) vorantreiben will ist suspekt.

Da sich GB auch nicht solidarisch an der Finanzierung Europas beteiligt wäre es eine Alternative sie ziehen zu lassen.

EU-Wahl: Britischer Oppositionschef kündigt neue Fraktion an

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