Die Innenminister beraten heute über die schnellere Rückführung abgelehnter Asylwerber in ihre Heimat zum Zweck der "Abschreckung". Dafür sollen 800 Millionen Euro lockergemacht werden.
Straßburg/Luxemburg. Die EU läutet das Ende der – vor allem deutschen – Willkommenskultur ein: Diesen Schluss lässt das Dokument zu, das die Innenminister der Union am Donnerstag und Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten werden. Der zehnseitige, als vertraulich klassifizierte Entwurf der Abschlusserklärung, der bereits am 2. Oktober von den EU-Diplomaten aller 28 Mitgliedstaaten akkordiert wurde und heute den Ressortchefs in Luxemburg zur Debatte vorgelegt wird, liegt der „Presse“ vor.
Dessen Kernaussage: Die Mitgliedstaaten setzen auf systematische Abschiebungen sogenannter irregulärer Migranten, um die EU als Destination für Neuankömmlinge aus Afrika und dem Nahen Osten unattraktiv zu machen: „Höhere Rückführungsraten sollen als Abschreckung eingesetzt werden“, heißt es in dem Papier. Geht es nach den Vorstellungen des Rats, soll diese Abschiebungsoffensive möglichst sofort beginnen. Die Innenminister werden demnach die EU-Kommission auffordern, rasch potenzielle rechtliche Hindernisse zu identifizieren und Lösungsvorschläge vorzubereiten.
Schubhaft als „letztes Mittel“
Bereits bis Jahresende sollen sich die EU-Mitglieder untereinander vernetzen, um zu gewährleisten, dass kriminell gewordenen Migranten die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird. Zur Unterstützung der nationalen Behörden soll weiters eine spezielle Abschiebeabteilung bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex etabliert werden.
Ihre Aufgabe wird es sein, die Mitgliedstaaten bei der Abwicklung und Finanzierung der Abschiebungen zu unterstützen. In der laufenden EU-Budgetperiode (bis 2020) sollen dafür zusätzlich 800 Millionen Euro lockergemacht werden. Und um zu verhindern, dass Neuankömmlinge mit negativem Asylbescheid in Europa untertauchen, sollen die EU-Mitglieder Schubhaft als „letztes Mittel“ einsetzen.
Wie viele Menschen ins Visier der neuen Abschiebebehörde geraten werden, ist offen. Die Brüsseler Behörde dementierte am Mittwoch Medienberichte, wonach in einem ersten Schritt 400.000 Personen – unter anderem aus Nigeria und Eritrea – abgeschoben werden sollen. Dass es sich aber um Hunderttausende handeln dürfte, liegt angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf der Hand. Nach Angaben von Frontex wurden im Zeitraum Jänner bis August 2015, also noch vor dem jüngsten Massenexodus aus Syrien, 500.000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU erfasst. Die Anerkennungsrate von Asylanträgen in erster Instanz lag im Vorjahr nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat europaweit bei 45 Prozent – das würde bedeuten, dass allein von der halben Million, die vor September die EU erreicht haben, bis zu 275.000 Personen für Abschiebungen infrage kämen.
Kooperation verbessern
Ein potenzielles Problem in dem Zusammenhang ist allerdings, wohin die Unglücklichen abgeschoben werden sollen – denn nicht jedes Herkunftsland nimmt Flüchtlinge mit offenen Armen zurück. Die Innenminister wollen dies ändern: Die EU soll „eine Mischung aus Druck und Anreizen“ einsetzen, um die Kooperation von Ländern wie Nigeria, Tunesien, dem Senegal, Niger und Sudan notfalls zu erzwingen – die Vorschläge für eine entsprechende Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche (das Schlagwort in dem Zusammenhang lautet „Konditionalität“ bei EU-Zuwendungen für Drittstaaten) soll die Kommission gemeinsam mit dem Auswärtigen Dienst der EU im Lauf der nächsten sechs Monate ausarbeiten.
Die wohl größte Gefahr, die diese neue härtere Gangart mit sich bringt, droht allerdings der systematischen und flächendeckenden Erfassung von Flüchtlingen in sogenannten Hotspots, die in den kommenden Wochen in Italien und Griechenland in Betrieb gehen sollen – diese Erstaufnahmezentren sind integraler Bestandteil des EU-Plans zur Verteilung von 160.000 Syrern, Irakern und Eritreern auf die gesamte Union. Denn die Innenminister wollen die neu geschaffene Hotspot-Infrastruktur auch zur Organisation der Rückführungsoperationen nutzen, wie es in dem Dokument heißt.
Wodurch die ohnehin geringe Bereitschaft von Flüchtlingen, sich in Italien und Griechenland registrieren zu lassen, endgültig verpuffen dürfte. Denn wer sich vor Massenabschiebungen fürchten muss, wird noch mehr Risken auf sich nehmen, um der Registrierung in Südosteuropa zu entgehen und anonym in den gelobten Norden der EU zu gelangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)
