Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ortet zahlreiche Übergriffe in Österreich – auch von Parteien und Medien.
Wien. Der Bericht stellt Österreich kein gutes Zeugnis aus. Nachdem die EU-Grundrechteagentur FRA bereits eine steigende Zahl an antisemitischen und antiislamischen Übergriffen festgestellt hat, weist nun auch ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) auf eine negative Entwicklung hin. Neben einer steigenden Zahl an polizeilich geahndeten Verstößen wächst vor allem die Zahl hetzerischer Schriften und Postings im Internet. Allein im Jahr 2013 wurden 1900 Fälle von rassistischen bzw. diskriminierenden Online-Aktivitäten vor allem von rechtsradikalen Gruppen und Personen aktenkundig (2011: 338, 2012: 940). Als Beispiel nennt die ECRI-Studie hetzerische Kommentare nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest 2014.
ECRI-Vorsitzender Christian Ahlund sieht Österreich nicht als negativen Ausreißer. Er betont allerdings im Gespräch mit der „Presse“, dass einige EU-Mitglieder über eine bessere juristische Handhabe im Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus verfügten. „Ein Problem in Österreich ist die föderale Struktur, die das Durchgreifen gegen Rassismus und Intoleranz verkompliziert.“ Die neue Studie nennt neben rechtsradikalen Gruppen auch die FPÖ und das BZÖ als Hort eines feindlichen Denkens gegenüber religiösen und sprachlichen Minderheiten sowie Migranten und Flüchtlingen. Als Beleg nennt der Report das „Handbuch für freiheitliche Politik“ der FPÖ, in dem Migranten als Ursache für Kriminalität und Arbeitslosigkeit dargestellt würden. Außerdem würden sie für steigende Immobilienpreise verantwortlich gemacht. Als weiteres Beispiel werden die Äußerungen des zurückgezogenen FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Andreas Mölzer, genannt. Aber auch ein Beispiel einer hetzerischen Rede eines ÖVP-Bürgermeisters wird angeführt.
Als problematisch wird darüber hinaus auch die Berichterstattung in mehreren österreichischen Medien dargestellt. Hier würden Gewaltverbrechen oft sehr rasch Zuwanderern zugeordnet und Roma mehrfach verunglimpft. Als Beispiel wird ein Bericht in „Heute“ zitiert, in dem ein Gewalttäter ironisch als „hinter dem Halbmond lebend“ beschrieben wurde.
Neben der Verhetzung geht die Studie auch auf die Diskriminierung von ethnischen Gruppen im Alltag ein. So gaben in einer Umfrage unter farbigen Zuwanderern 52 Prozent an, während der vergangenen zwölf Monate wegen ihrer Hautfarbe beleidigt oder gemobbt worden zu sein. (la, wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2015)