An der Grenze zu Slowenien kam es erneut zu Tumulten. Die Einsatzkräfte lassen die Flüchtlinge ziehen.
Spielfeld/Wien. Die Polizei hat die Registrierung der Flüchtlinge an der slowenisch-steirischen Grenze ausgesetzt. „Der Durchbruch tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden“, heißt es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Steiermark. „Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden.“ Es herrsche zwar Registrierungspflicht, sagt Polizeisprecher Leo Josefus, „aber unter den momentanen Voraussetzungen kommen wir nicht nach“.
Nach wie vor hält der Andrang von Flüchtlingen an. 6000 bis 7000 Menschen sollen von Freitagfrüh bis Freitagnachmittag über die Grenze gekommen sein. Wie schon in den vergangenen Tagen haben rund 1500 von ihnen Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.
Pfefferspray gegen Flüchtlinge
Der Zugverkehr zwischen Šentilj und Leibnitz musste wie schon am Donnerstag eingestellt werden. Unzählige Menschen, darunter auch Kinder, waren auf den Gleisen und entlang des Bahndamms unterwegs. Ihnen war das Warten auf den Weitertransport zu lange geworden. Nur vereinzelt konnten die Busse abfahren. In der Bevölkerung in Spielfeld und Umgebung machten sich nach den Szenen des Vortages zum Teil Unmut und Angst breit. Geschäfte wurden aus Furcht vor Plünderungen nicht aufgesperrt, ein Wirt berichtete vom Einsatz seines Pfeffersprays, als zu viele Flüchtlinge in sein Lokal drängten.
Am Donnerstag hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angesichts des Flüchtlingsstroms davon gesprochen, dass man eine „Festung Europa“ errichten müsse. Daran übte der SPÖ-Verteidigungsminister Kritik. Er hält die „Titulierung ,Festung Europa‘“ für eine „politische Fehleinschätzung“, sagte Gerald Klug am Freitag. Ein Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht.
Sonderbudget an Hilfsorganisationen
Inzwischen ist das von der Regierung in Aussicht gestellte „Sonderbudget“ für Hilfsorganisationen zur Flüchtlingsbetreuung unter Dach und Fach. Man sei im Wesentlichen einig, das Innenministerium werde noch am Freitag das Geld überweisen, sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Caritas und Innenministerium bestätigten die Einigung. Insgesamt geht es um 15 Mio. Euro, die nun auf die NGOs verteilt werden, der Löwenanteil entfällt mit etwas über neun Mio. Euro auf das Rote Kreuz. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter wollte keine Summe nennen. „Die letzten Details für eine seriöse Abrechnung wurden geklärt“, hieß es dazu im Innenministerium. Nach Unterzeichnung der Verträge werde das Geld sofort überwiesen. Die Gelder sollen Kosten abdecken, die den Hilfsorganisationen durch die Flüchtlingsbetreuung im September entstanden sind. Für darüber hinausgehende Kosten wurden den NGOs nach Angaben des Innenministeriums zusätzliche Mittel zugesagt. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2015)