Allgemeiner Rat. Von der Vorbereitung von EU-Gipfeltreffen bis zu Beitrittsverhandlungen ist dieser übergeordnete Rat zuständig.
Brüssel. Der Allgemeine Rat war in der Geschichte der Europäischen Union lang das zentrale Entscheidungsorgan in allen wesentlichen Fragen. Seit der Europäische Rat (EU-Gipfel) mit dem Lissabon-Vertrag ebenfalls ein Organ der EU wurde und selbstständig politische Entscheidungen fällt, hat diese Ratsformation etwas an Einfluss verloren. Außerdem wurde die Außen- und Sicherheitspolitik einem eigenen Rat zugeordnet. Er ist aber nach wie vor für wichtige Fragen wie etwa die Erweiterung zuständig. Im Allgemeinen Rat sind entweder die Europaminister oder wie im Fall Österreichs die Außenminister vertreten.
Sebastian Kurz und seine Amtskollegen tagen jeden Monat. Den Vorsitz hat der jeweilige Minster der alle halbe Jahre wechselnden EU-Präsidentschaft. Er bereitet EU-Gipfeltreffen vor, befasst sich mit der Koordination der gemeinsamen Politik in aktuellen Fragen und räumt auch einmal die liegen gebliebenen Themen auf. Denn diese Ratsformation ist auch für alle Entscheidungen zuständig, die nicht klar einem der restlichen Fachministerräte zuzuordnen sind. Oft finden diese Ratstagungen unmittelbar vor EU-Gipfeltreffen statt. Hier können Stimmungen in den Mitgliedstaaten bereits vorab ausgelotet werden, bevor die Staats- und Regierungschefs zusammentreten.
Der Allgemeine Rat hat auch wesentliche finanzielle Fragen zu betreuen. Hier wird der siebenjährige Haushaltsplan der EU behandelt, aber auch die inneren Finanztransfers in der Union – etwa für die Heranführung ärmerer Regionen.
Kernaufgabe der für Europa zuständigen Minister ist und bleibt aber die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Hier wird also beraten, wie beispielsweise die Subsidiarität besser umgesetzt werden kann. Wie die Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Ebene effizienter aufgeteilt werden können. Hier wird auch über die von einzelnen Mitgliedstaaten – wie etwa Großbritannien – geforderten Reformen diskutiert. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2015)