Das Parlament in Budapest gab der Regierung das Mandat, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Nach der Slowakei will nun auch Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Klage richtet sich gegen den Beschluss des EU-Innenministerrats über verbindliche Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Mitgliedsländer.
Das ungarische Parlament stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das der Regierung von Viktor Orbán das Recht einräumt, den EU-Beschluss anzufechten. Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten am Dienstag für den Vorschlag, die anderen Oppositionsparteien - darunter Sozialisten und Grüne - votierten dagegen, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.
Neben Ungarn hatten auch Tschechien, Slowakei und Rumänien am 22. September gegen die Quote gestimmt. Zunächst kündigte aber nur Bratislava rechtliche Schritte an. Polen war im letzten Moment ausgeschert, kündigte aber nach den Anschlägen von Paris an, sich nicht an die Quote halten zu wollen.
(red. )