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EU: Türkei besteht auf Vollmitgliedschaft

16.06.2009 | 14:55 |  (DiePresse.com)

Außenminister Ahmet Davutoglu betonte in Berlin, bei den Beitritts-Verhandlungen keine Abstriche machen zu wollen. Sein deutscher Kollege Steinmeier bezeichnete die laufenden Verhandlungen als "ergebnisoffen".

Die Türkei will in den laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union über eine Vollmitgliedschaft keine Abstriche machen. "Ziel ist eine Vollmitgliedschaft", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Bei seinem ersten Deutschland-Besuch betonte Davutoglu am Dienstag in Berlin: "Die Türkei denkt über keine Alternative nach". Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das laufende Beitrittsverfahren als "ergebnisoffen". Ziel sei aber der türkische Beitritt zur EU. "Dabei bleibt es."

Die EU verhandelt mit dem Kandidaten Türkei auf der Grundlage eines Rahmens, der 2005 von allen EU-Staaten und der Türkei einstimmig beschlossen worden war. Dieser Beschluss legt die Vollmitgliedschaft als Ziel der Verhandlungen fest.

Merkel für "privilegierte Partnerschaft"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch erst kürzlich einem türkischen EU-Beitritt erneut eine Absage erteilt. Sie wirbt stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft".

Davutoglu hielt dennoch am Ziel einer Vollmitgliedschaft fest. "Alles was die Türkei zur Unterstützung tun kann, werden wir tun. Aber wir müssen auch von der EU unterstützt werden", sagte der neue Außenminister, für den Deutschland die erste Station in Europa war. Das Interesse der Türkei an einem Beitritt werde "auf keinen Fall nachlassen".

Ausdrücklich dankte er Steinmeier für dessen Hilfe. Beide Minister sprachen sich ferner für einen Ausbau der beiderseitigen Beziehungen aus, auch auf kulturellem Gebiet. Dazu gehört die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul.

 


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