Kommission will Auslandsreisen von EU-Bürgern zu terroristischen Zwecken EU-weit unter Strafe stellen.
Brüssel. Im Kampf gegen Foreign Fighters, also EU-Bürger, die außerhalb der Union in den Krieg ziehen, hat die EU-Kommission schärfere Gesetze vorgeschlagen. Nach einem am gestrigen Mittwoch verabschiedeten und vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, vorgestellten Richtlinienentwurf sollen Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.
Ebenfalls kriminalisiert werden demnach die Finanzierung, Organisation und Vermittlung solcher Terror-Reisen sowie die logistische und materielle Unterstützung. Auch die Teilnahme an Terrorismustraining wird demnach kriminalisiert. Mit dem Vorschlag sollen auch die Terrorismusfinanzierung und die Rekrutierung sowie die Verbreitung von Propaganda, auch über das Internet, verschärft werden. Bis zu 10.000 EU-Bürger sollen nach Schätzungen der europäischen Sicherheitsbehörden in Syrien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfen – die höchste Zahl an Jihad-Schlachtenbummlern weist Frankreich auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belgien die unrühmliche Führungsposition inne.
Aktionsplan gegen Waffenhandel
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch außerdem einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen vor. Demnach sollen die EU-Staaten ihre Analyse zum illegalen Waffenhandel verstärken. Entsprechende Kontrollen an den Grenzen durch Polizei und Zoll müssen verschärft werden. Der Plan sieht auch eine größere Rolle für Europol im Kampf gegen den Online-Waffenhandel vor. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie den Balkan-Ländern, der Ukraine, der Türkei und den nordafrikanischen Staaten soll verstärkt werden.
Im Kampf gegen den Terrorismus hat die EU-Kommission bereits unmittelbar nach den Anschlägen in Paris schärfere Vorschriften für den Erwerb von Schusswaffen vorgeschlagen. Demnach dürften Schusswaffen, ihre Bestandteile und Munition nicht mehr über das Internet verkauft werden. Außerdem will die EU-Behörde striktere Regeln für halbautomatische Waffen, die unter keinen Umständen mehr an Privatpersonen abgegeben werden dürften, auch wenn sie deaktiviert wurden. Auch signalgebende Waffen, die zur Lebensrettung eingesetzt werden, sollen nunmehr von den EU-Vorschriften erfasst werden, weil auch sie zu Feuerwaffen umgebaut werden könnten.
Keine Ausnahmen für Sammler
Nach dem Plan der Brüsseler Behörde müssen die EU-Staaten künftig nationale Register über deaktivierte Feuerwaffen und ihre Besitzer führen. Für die Durchsetzung der EU-Vorschriften sind die Mitgliedstaaten der Union zuständig. Auch Ausnahmebestimmungen für Waffensammler, die ihrem Hobby bisher mehr oder weniger unbehelligt frönen durften, sollen gestrichen werden. Rat und Europaparlament müssen den neuen Regelungen noch zustimmen, damit diese in Kraft treten. (APA/red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2015)