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Grenzstreit Slowenien/Kroatien: EU-Vermittlung gescheitert

18.06.2009 | 17:47 |   (DiePresse.com)

Kroatien hat den jüngsten Kompromissvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Rehn zurückgewiesen. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens in weite Ferne.

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Die EU-Vermittlung zur Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits ist gescheitert. Dies teilte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens, die Slowenien wegen des Grenzstreits seit Dezember blockiert, in weite Ferne.

Zbogar sagte, dass Kroatien bei dem Dreier-Treffen den jüngsten Kompromissvorschlag Rehns zurückgewiesen habe. "Kroatien ist aus dem von Rehn geführten Prozess ausgestiegen". Rehn selbst habe gesagt, dass er keine Möglichkeiten zur Fortsetzung seiner Vermittlung sehe. Der finnische Diplomat hatte seit Jänner in dem Konflikt vermittelt und zuletzt die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorgeschlagen.

Slowenien blockierte zuvor die Gespräche seit Dezember, weil Kroatien in ihrem Rahmen Dokumente vorgelegt hatte, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen.

Slowenien bleibt stur

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor  bekräftigte die Unnachgiebigkeit Ljubljanas im Grenzstreit. "Solange Kroatien keinen Weg finden wird, diese Frage so zu regeln, dass die vitalen Interessen Sloweniens berücksichtigt werden, wird Slowenien seine Position nicht ändern", sagte Pahor mit Blick auf das slowenische EU-Veto. Durch die kroatische Entscheidung sei vorerst - und möglicherweise für immer - die Chance vertan, den seit 18 Jahren andauernden Grenzstreit zu lösen.

Pahor betonte, dass Slowenien die EU-Vermittlungsinitiative durchgehend begrüßt habe. Kroatien habe dagegen zwei Mal Nein zu Vorschlägen Rehns gesagt, zunächst, als dieser einen internationalen Weisenrat einsetzen wollte, und nun, als er seinen jüngsten Vorschlag zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts präsentierte.

Sanander wirft Slowenien "Erpressung" vor

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hatte Slowenien zuvor erneut "Erpressung" vorgeworfen. Indem es den Grenzkonflikt mit den EU-Beitrittsverhandlungen verknüpfe, verrate Ljubljana europäische Werte wie "Zusammenarbeit, Solidarität, gegenseitige Unterstützung, internationales Recht". Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen EU-Beitritt, sei aber nicht bereit, sich diesen mit territorialen Zugeständnissen an Slowenien zu erkaufen.

(Ag.)

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25 Kommentare
 
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Gast: ad Punkt 4 auf der Karte
06.09.2009 21:23
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Das ist eine reine familiäre Angelegenheit zwischen Verwandten,

und die Achtung des Familienlebens ist ein Menschenrecht. Mein Ururgroßvater war aus dem heutigen kroatischen Teil und meine Ururgroßmutter war aus dem heutigen slowenischen Teil und die beiden brachten beide einige Landgüter mit in die Ehe, und seit damals ist es eine familiäre Angelegenheit, wem was davon gehört. Die Erben leben heute in Slowenien, in Kroatien, in Österreich, in Großbritannien, in Kanada und in den USA.
Gast: Ralph
04.07.2009 17:33
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Slowenien ein Problem Europas

Es ist jedem klar, dass sich Slowenien hier undemokratisch und antieuropäisch verhält.
Aus eigenem Interesse halten sich aber die Politiker aus Deutschland und anderen Ländern in Europa zurück. Jedem ist klar, dass wenn man sich nicht einigen kann, geht man zu neutraler Instanz nämlich einem anerkannten Gericht, außer man weiß, dass man nicht in Recht ist und will man durch die Erpressung auf das Teritorim des Nachbarn zugreifein. Wenn der Streit eskaliert und es schlimmer wird, dann werden die Eu-Politiker wieder mit Zeigefinger auf Balkan zeigen.
Sie sollen jetzt beide Seiten zu einem Gericht drängen und sich nicht undemokratisch wie Slowenien verhalten
Gast: Ralph Mayer
04.07.2009 17:23
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Allacherstr. 86

Es ist eine Schande, dass europäische Demokraten das undemokratische und erpresserische Verhalten Sloweniens so lange dulden. Die Natomitglieder haben sich das offensichtlich dieses Spiel nicht lange gefallen lassen.
Aber die Demokraten zeigen sich dann, wenn gegen das Unrecht eine Stimme erhoben wird.
Gast: Danijel
26.06.2009 03:42
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SLO vs. HR

Es ist lächerlich was Slowenien da verlangt!Die Slowenen waren schon immer neidisch auf das was Kroatien hat und das ist die Adria Küste!Slowenien hat gerade mal 47km Küste und Kroatien ein vielfaches mehr!Die Slowenen ärgert es doch das alle Touristen durch Slowenien fahren um nach Italien und Kroatienzu kommen(deswegen der Vignetten-Terror um wenigstens etwas abzukassieren)!Slowenien ist ein Transitland und wird es immer bleiben!
Gast: hal
24.06.2009 15:07
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Übrigens, liebe Presse,

dass Kroatien den jüngsten Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe, haben nur SLO Medien überbracht.
Sie hätten den Untertitel ruhig im Konjunktiv schreiben können.
Gast: danton
24.06.2009 10:08
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Man muss zugeben,

dass beide Seiten das Recht haben, ihre Interessen zu verteidigen. Slowenien hat lange auf die kroatische Politik der vollendeten Tatsachen nur mit politischen Depeschen geantwortet und so konnte sich Kroatien mit einseitigen Schritten das umstrittene Territorium aneignen und jetzt schreit es: "Kein Zentimeter kroatischen Landes sind wir bereit abzugeben!" Lächerlich ist, dass man sich geeinicht hatte, die Situationslage am Tag der Unabhängigkeit der beiden Staaten (25. 6. 1991) zu behalten, dass aber beide Staaten die Situation damals unterschiedlich deuten. Was aber traurig ist, sind der Hass und die Hetze zwischen den beiden Völkern, die jetzt wegen des Streites entstanden sind. Tatsache ist, dass das Meer innerhalb Jugoslawiens nicht aufgeteilt war, deshalb behauptet SLO, es habe immer einen freien Zugang zu den internationalen Gewässern gehabt und soll dieses Recht nicht verlieren, was aber Kroatien leugnet. Die Staatsmänner repräsentieren immer das Volk, dem sie regieren. Und während die slowenischen Politiker mit Leerformeln und Gequassel auf eine einschmeichelnde Weise ihr Nachbarland verarschen wollen, tun die kroatischen Politiker das mit Arroganz und Mit-der-Faust-auf-den-Tisch-Schlagen.
Antworten Gast: hal
24.06.2009 14:57
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Re: Man muss zugeben,

Verstehen sie den untersched zwischen "Zugang" und "direkter Kontakt"?
Niemand bolckiert den Zugang zu int. Gewaessern . SLO hat auch ein recht darauf.
Was SLO will ist direkter Kontakt und das geht nicht einmal theoretisch (s. Posting von Zagreb-Wien)

Wann haben KRO Politiker Mit-der-Faust-auf-den-Tisch geschlagen?
Antworten Gast: Zagreb-Wien
24.06.2009 13:32
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Re: Man muss zugeben,

Problem mit der Meeresgrenze ist ganz einfach - das Völkerrecht besagt das die Territorialgewässer höchstens 12 Meilen von der Küste entfernt sein dürfen, der Punkt von dem aus die internationalen Gewässer beginnen ist aber 15 Meilen von der slowenischen Küste entfernt - also unmöglich das was Slowenien will.

Den Rest kann man in 5 Minuten lösen....
Gast: Wiener
22.06.2009 23:06
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Nicht so gierig

sollte Kroatien sein.
Durch Tito hatte Slowenien einen Grossteil seiner ehemaligen Küste verloren. Nach dem Krieg wurde diese den Kroaten zugeteilt. Da haben sie sich nicht aufgeregt. Das wird schön unter den Tisch gekehrt. Mit einer Küste von über 1700 km sollte Kroatien wohl sein Auslangen finden.
Antworten Gast: P.R.
23.06.2009 16:12
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Re: Nicht so gierig

Was hat Slowenien verloren? Erstens, bis 1945. gab es nie so etwas wie "Slowenien", -------------------- zweitens, Istrien wurde ethnisch aufgeteilt, Slowenien bekam Gebiete wo mehr Slowenen lebten als Kroaten, Kroatien umgekehrt ------------------ und drittens, in den 50-er Jahren hat Kroatien einen Teil ihres Territoriums an Slowenien abgetreten, es ist das Gebiet zwischen dem Fluss Dragonja und des Kanals des Hl. Odorichs. Dort ist der heutige Flughafen von Portorož und die heutige Grenze verläuft entlang dieses Kanals.
Antworten Gast: hal
23.06.2009 10:07
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Re: Nicht so gierig

Was genau bezeichnen Sie als slowenische Küste?
Gast: hal
22.06.2009 00:06
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Alle Streitpunkte ausser der Meersegrenze sind eigentlich irelevant

Auf Sveta Gera befindet sich eine Kaserne in der bis vor einigen Jahren die SLO Armee stationiert war. Staaten mit normalen Beziehungen lassen Ihre Grenzen sonts nicht von Soldaten überwachen.
Die kaserne wurde mittlererweile zu einer riesigen Abhörstation umfunktioniert. Auch keine besonders freundschaftliche Geste.
Gast: Rosi
21.06.2009 19:54
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Die Gedanken sind frei!

Wer glaubt den das SLO alleine so nen Käs durchzieht! Habt ihr euch mal überlegt wer in Europa noch davon profitieren könnte das Kroatien nicht so schnell in die EU aufgenommen wird?

So ein Furzland wie Slowenien kommt doch von alleine gar nicht darauf, vor allen wenn man mit der Bevölkerung spricht ist es denen eher lästig!
Die wollen ja schließlich auch ihre Geschäfte machen!

Welche "Weltmacht" würde den den profitieren?
Mann sollte doch über Verbindungen mit dem englischen Königshaus überdenken die selbst in allen anderen Kriegen auf dem Balkan auch eine Rolle gespielt haben! Die Briten würden sich doch einen EU Beitritt Kroatiens in Verbindung mit Serbien wünschen um dort das neue Zentrum Südeuropas zu gestalten. Also demnach irgendwann in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren!Außerdem würden die Briten abkotzen wenn Kroatien mit seinen guten Beziehungen zu Österreich und Deutschland das Kräfteverhältnis zu deren ungunsten ändern würden!

Es glaubt doch wirklich keiner das es hier um einen fetzen Land geht der nach EU Beitritt Kroatiens sowieso von allen begeh, befahr und beschiffbar ist!

Wer in Europa ha denn die Macht auch über das Haager Tribunal Kroatien immer wieder Steine in den Weg zu legen! Hier gehts es doch eigentlich um sehr sehr viel Geld!

Vorschlag: Bauen wir doch einfach eine an Zepplinen aufgehängt Luftbrücke im international Luftraum über Slowenien! Wird erstens nicht so groß und bestimmt schneller fertig als der Slo Autoput zur Grenze!
Gast: Gabro
21.06.2009 11:06
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Slowenen wunderbar gemacht

Laut Int. Seerechtgericht in Hamburg würde Slowenien verlieren und deshalb lehnen die diesen Gericht ab. Es gibt keinen vergleichbaren Fall wo die Leute eines Küstenstates beim betretten des Meeres vor deren Häuser automatisch die Grenze betretten.Das ist lächerlich
wass die da verlangen. Nun das Problem ist das die Slowenen als eine EU Staat sich jetzt mächtig fühlen und versuchen .Verlieren können die nicht die können nur gewinnen und wenn nicht dann nicht.Ich weiss nur das ich keine Slowenische Produkte mehr kaufe, meine Famlie und freunde genauso deren Verkafusketten in Kroatien gehen Pleite (Mercator).Wass noch Interesant ist ohne Kroatische "Zagrebacka divizija" wärend zweiten Weltkrieg würden die nichtmal ein Küstenland sein sonst würden dass Meer von einen Berg 50 Km entfernt anschauen gerade Piran Bucht wo die jetzt noch mehr haben wollen.Deren Förderungen sind wenn überhaupt dann an Italien zu stellen aber da sind die zu schwach für.
KEIN EU NEIN DANKE (Wenn die so erpressen)
Gast: Homer
20.06.2009 16:03
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Slowenien

Was ist klein und stinkt -

das Land mit Laibach als Hauptstadt !!!
Antworten Gast: Klagenfurter
22.06.2009 23:09
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Re: Slowenien

Es ist ein wunderschönes Land. Waren Sie schon einmal dort?
Gast: adabei
19.06.2009 17:13
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sanktionen

vielleicht sollte unser "überparteilicher" BP Fischer über die sozialistische Internationale SANKTIONEN der EU gegen Slowenien wegen deren an Erpressung grenzenden Gehabe initieren !!!

gegen Österreich gab es Sanktionen, weil das Volk falsch gewählt hatte !!!
Antworten Gast: HR
19.06.2009 20:18
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Re: sanktionen

Wobei ich noch dazu sagen muß, daß ich mich als Ausländer in Österreich damals eigentlich überhaupt nicht von irgendwem bedroht fühlte, und der Grund für die Sanktionen war so etwas wie Bedrohung der Ausländer - so ein blödsinn...

Aber in Slowenien sind momentan die sozialistischen (eigentlich "reformierte" slowenische Kommunisten, wobei sie in dieser Blockade von Nationalisten unterstützt werden) Brüder eures Staatspräsidenten, deshalb schweigt er wahrscheinlich auch.
Gast: P.R.
19.06.2009 15:03
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Auf die Karte links schauen...

Die dort beschriftete "umstrittener Zone" beansprucht Slowenien für sich. Ist das denn nicht eine eigenartige Linienführung? Das ist doch absurd, daß die Gewässer vor der kroat. Küste zu Slowenien gehörten.

Außerdem noch ein Faktum, daß im Artikel nicht beschrieben wurde. Der Punkt von dem aus die internationalen Gewässer beginnen ist mehr als 15 naut. Meilen vom nähesten slowenischen Küstenpunkt entfernt. Das internationale Seerecht erlaubt aber den einzelnen Staaten territoriale Gewässer nur höchstens 12 naut. Meilen von ihrer eigene Küste. Also was Slowenien da will ist rechtlich vollkommen unmöglich. Und die EU soll auf Rechtsstaatlichkeit beruhen? Na ja, scheint nicht so zu sein, besonders wenn man gegen solche slowenischen Versuche das internat. Seerecht zu mißachten nichts unternimmt.

Und freien unbeschadeten Durchgang hat laut diesem Seerecht sowieso jeder, auch Schiffe aus Madagaskar und Tungusien.

Leider steht hier im Artikel nicht etwas was kroat. Premier Sanader vor den Journalisten gesagt hat: "Die Slowenen sollen doch um ihr Meer beim Herrn Berlusconi bitten!"
Gast: pour le merite
19.06.2009 11:44
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Es gibt Völker, mit denen gibt¿s halt immer Zoff!

Und deshalb sind waren sie auch über Jahrhunderte so unbeliebt!

Neben den Polen, Tschechen und Türken sind dies eben die Slowenen und vor allem die Juden.

Gast: ceterum censeo
19.06.2009 08:20
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Die Kroaten

sollen froh sein, dass die Slowenen sie davon abhalten in diesen EU-Sumpf zu springen!
Kulturbanause
18.06.2009 23:58
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Slowenien

Slowenien sollte unter Druck gesetzt werden, dass man mit der Blockade aufhört.

Österreich hat ja auch den Beitritt Tschechiens nicht blockiert.
Gast: ikee
18.06.2009 23:35
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kroate

Wieso wird auf einmal in der EU kein Gericht wie das in Den Hagg oder Hamburg Akzeptiert???

Ein Gericht welches gerade in diesen sachen eine grosse Erfahrung hat und für solche sachen gedacht ist...

Als Kroate vielleicht nicht "Objektiv" wird hier jemand sagen....

Sorry, aber dieses Problem zwischen Kroatien und Slowenien gibt es ja seit 1991, der Unabhängigkeit dieser länder......

Wann ist nochmal Slowenien zur EU beigetreten????

Da gabs ja auch schon dieses Problem... und Slowenien ist ja auch nicht damals Blockiert gewesen weil die Grenze mit Kroatien nicht geklärt wurde......

Aha, jetzt aber darf Kroatien aber nicht zu EU wegen dieser Probleme...

WO IST HIER DIE GERECHTIGKET BITTE???

2. Den NATO beitritt von Kroatien haben sie aber nicht Blockiert... wieso???

Na wegen den Amis.... die würden sowas nicht Dulden!!!

Wir in Kroatien müssen ja nicht in die EU, alles hat seine Vorteile und Nachteile...

Unserer Premier Minister Sanader weiss sehr gut das in unseren Land das komplette Volk sowas nicht Akzeptieren will was die Slowener vorschlagen. Er sitzt nur am Tisch im Namen des Volkes.... Das ist doch Demokratie oder?
Nicht Sanader sondern das Volk lässt sowas nicht zu!
Was uns Weh tut ist unter welchen Bedienungen wurden andere Läder in die EU aufgenommen. Wir dagegen dürfen nicht, immer war die Rede davon das wir mit dem Haager Tribunal Kooperieren müssen. Jetzt wo wir als erster das gemacht haben tauchen neue Bedienungen auf! wo ist hier die GERECHTIGKEIT?

Antworten Gast: slowene
19.06.2009 10:56
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Re: kroate

Naja, das sich doch klar was das Gericht angeht. Dort sitzt ein Kroate mit sehr viel Einfluß auf die Arbeit des Gerichts. Das will mann verhindern, weil es keinen Beschwerdegericht über diese Gerichte, di du erwähst, gibt.

Mann sollte schon diese slowenischen Interresen beachten können und nicht den Kroatischen ganz ünterstützen, der über unehrlichkeit und betrug hinaus geht.

Mein Bekannter hat einmals gesagt: nur in Kroatien kann man das sehen - es wird alles mit einem kroatischem Gäschaftsmann besprochen, alles festgellegt, aber nach einer Woche erfährts man, das der dich betrogen hat und das Gäschaft selbst mit den Kunden abgesprochen hat. Na danke für solche leute. Traue keinen Kroaten.
tequila33
18.06.2009 18:49
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Unobjektiver Journalismus

Kroatien hat auch Gegenvorschläge geliefert. Beispielsweise heute: Beide Parlamente sollen absegnen, dass keines der je vorgelegten Dokumente den Grenzverlauf präjudiziert. Außerdem soll der juristische Dienst der EU überprüfen, ob kroat. Dokumente tatsächlich etwas präjudizieren.

Wo wird denn erwähnt, dass das kroat. Parlament Rehns Vorschlag mit überwältigender Mehrheit akzeptiert hat? Slowenien jedoch nicht. Warum wird das im Artikel nicht erwähnt? Bitte um Objektivität!

Was hat der Grenzstreit ausserdem mit den dem kroat. Steuersystem oder phytosanitären Vorschriften zu tun?

Der Artikel ist eindeutig zu SLO-lastig, weil Kroatien immer Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, nur Zbogar politisiert wieder. Soll das ein Aussenminister tun? Wer arbeitet denn konstruktiv an einer Lösung??
 
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