Trotz britischen Pokers: Bahn frei für den EU-Vertrag

BRÜSSEL. Es ist eine typische EU-Geschichte: Die 27 EU-Länder wollten sich auf Garantien an Irland zum EU-Vertrag einigen - eigentlich. Sogar Großbritannien ist dafür, aber nur inoffiziell. Offiziell forderte Premierminister Gordon Brown am Donnerstagabend beim EU-Gipfel von Brüssel, bei den Zugeständnissen erst einmal abzuwarten. Weil es selbst Zugeständnisse bei den EU-Plänen für eine strengere Finanzaufsicht wollte - sozusagen im Tausch.

Und dieser schien er noch am Donnerstagabend von den EU-Partnern auch „erpresst" zu haben: Da zeichnete sich ab, dass entgegen früheren Plänen die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde nur bindende Beschlüsse fällen darf, wenn zum Beispiel die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten ausdrücklich nicht berührt wird. Davor hatten sich vor allem die Briten gefürchtet. Finanzminister Alastair Darling hatte deshalb kurz vor dem EU-Gipfel eine Bremse bei den Garantien an die Iren zum EU-Vertrag bereits angekündigt.

Zu Ende diskutieren werden diese die Regierungschefs der 27 EU-Länder entgegen früheren Plänen erst am Freitag in Brüssel. Geplant ist weiterhin - und dank des erwarteten Kompromisses zur Finanzaufsicht wahrscheinlich ist es -, dass den Iren in einem Extra-Dokument zum EU-Vertrag versichert wird, dass sie in heiklen Punkten nicht um ihre Souveränität fürchten müssen: Ihr Abtreibungsverbot, ihre Steuerhoheit, ihre Neutralität und ihr Vertreter in der EU-Kommission würden trotz des neuen Lissabon-Vertrags nicht außer Kraft gesetzt werden.

So sollten die Garantien der EU-Partner an Irland lauten, damit die Iren bei einem zweiten Referendum über den Vertrag im Herbst doch noch Ja zu dem Dokument sagen. Im Vorjahr hatten sie es aus Sorge um ihre Kompetenzen mit rund 53 Prozent abgelehnt. Außer Irland müssen noch Tschechien, Polen und Deutschland Ja sagen.

Doch Irland gilt als die eigentliche Hürde zum Vertrag, der die Europäische Union schlagkräftiger machen soll - mit einfacheren Entscheidungen zwischen den Ländern und mehr Mitbestimmung des EU-Parlaments.

Alle 27 EU-Länder sind grundsätzlich dafür, so auch Österreich. Nachdem die EU-Partner etwas von einer strengeren Aufsicht über den Finanzmarkt abgerückt waren, sind nun offenbar auch die Briten offiziell wieder auf Linie.

An den Grundpfeilern des Plans der EU-Kommission für eine bessere Kontrolle des Finanzmarktes ändert sich aber nichts. Demnach soll bald erstens ein „Europäischer Rat für Systemrisiken" entstehen, der Frühwarnungen bei Störungen auf dem Finanzmarkt EU-weit verbreiten soll. Und zweitens das „Europäische System der Finanzaufsicht", in dem die 27 nationalen Bankenaufseher kooperieren, wogegen die Briten lange waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2009)