Vor dem EU-Gipfel der 28 findet in der österreichischen Vertretung ein Minigipfel mit dem türkischen Regierungschef statt. Auch das Ratstreffen selbst wird von der Flüchtlingskrise überlagert.
Brüssel. In der Avenue de Cortenbergh, nur wenige Gehminuten vom Brüsseler Ratsgebäude entfernt, soll die engere Zusammenarbeit mit der Türkei, dem wichtigen Transitland in der Flüchtlingskrise, bei einem hochkarätigen Minigipfel heute Vormittag festgezurrt werden: Die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU ist Schauplatz eines Treffens der selbsternannten Koalition der Willigen. Regierungschefs aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann Stunden vor Beginn des eigentlichen EU-Gipfels zusammen, um gemeinsam gefasste Beschlüsse im Gespräch mit dem türkischen Premier, Ahmet Davutoğlu, zu erörtern.
Das heikelste Thema des Treffens ist die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Europa: Zuletzt hat Faymann – wie auch der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn – von einem möglichen Kontingent von 50.000 Schutzsuchenden gesprochen, die die EU im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz durch Ankara aufnehmen könnte. In deutschen Regierungskreisen hieß es hingegen, das Aufnahmeprogramm sei noch völlig offen – kein Wunder angesichts der Tatsache, dass selbst die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten bisher wegen fehlender Zusagen für freie Plätze mehr als schleppend verläuft.
Auch beim Gipfel selbst wird das Thema Migration und Flüchtlinge die Gespräche der 28 Staats- und Regierungschefs bestimmen – am Ausgangspunkt der Debatte steht die Erkenntnis, dass das System in seiner bisherigen Form nicht funktioniert. „Um die Schengenzone zu erhalten, ist es unumgänglich, die Kontrolle über die Außengrenzen wiederzuerlangen“, heißt es im Entwurf des Gipfelkommuniqués vom 14. Dezember, der der „Presse“ vorliegt. Das Schlüsselwort in dem Zusammenhang lautet „wiedererlangen“– es impliziert nämlich, dass die EU trotz diverser gegenteiliger Beteuerungen ihre Grenzen derzeit nicht kontrolliert. Dass der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Grenzwache samt Durchgriffsrecht, den die EU-Kommission am Dienstag gemacht hat, ganz oben auf der Agenda steht, versteht sich von selbst – man werde den Kommissionsentwurf „schnell begutachten“, heißt es. In medias res wird man bei der heutigen Arbeitssitzung aber nicht gehen können, denn der Kommissionsentwurf ist zu frisch und muss noch von Experten in den EU-Hauptstädten durchgeackert werden.
In Brüsseler Diplomatenkreisen war gestern jedenfalls davon die Rede, dass bereits mehrere Länder (dem Vernehmen nach Polen, Ungarn und Spanien) Bedenken signalisiert haben – eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag dürfte sich im Rat allerdings finden, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Zustimmung signalisiert haben. Apropos Frankreich: Ob Staatschef François Hollande an dem heutigen Minigipfel in der diplomatischen Vertretung Österreichs teilnehmen wird, war bis Redaktionsschluss nicht klar – der Präsident Frankreichs war schon beim informellen Treffen im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels Ende November nicht dabei. Die wiederholte Abwesenheit Frankreichs (sofern Hollande nicht doch kommt) legt den Verdacht nahe, dass sich Paris in der Flüchtlingsfrage in dezenter Zurückhaltung üben möchte – eine verständliche Strategie angesichts der Tatsache, dass bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag knapp sieben Mio. Franzosen dem rechtspopulistischen Front National ihre Stimmen gaben.
Berlin will für Briten „hilfreich“ sein
Für Kontroversen unter den Staatslenkern dürfte aber nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch die britische Forderung nach einer Neuverhandlung der Beziehungen zur EU sorgen, die bekanntlich auch das heikle Thema Sozialleistungen für EU-Bürger umfasst: Premier David Cameron wird seine Position beim Abendessen darlegen, danach soll es eine erste gemeinsame Diskussion geben, die den Rahmen für eine Einigung im Februar setzen könnte. Deutschland, so hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen, will jedenfalls „sehr hilfreich“ sein, was eine für London zufriedenstellende Einigung betrifft.
Flüchtlingskrise - Diskutieren Sie mit im Themenforum!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)
