EU-Kommission bastelt an europaweiter Maut

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Möglicherweise wird Brüssel noch heuer Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können".

Die EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung zur Unterstützung einer europaweiten Maut aufgerufen. Möglicherweise werde die Kommission schon heuer erste Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch im Interview mit der Zeitung "Welt". Damit könne die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für all jene EU-Länder einheitlich geregelt werden, die sich für Mautsysteme entschieden hätten.

Mit dem Vorstoß solle das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. "Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren", sagte die EU-Kommissarin. "Viele unterschiedliche Mautsysteme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt." Die deutschen Mautpläne lehnt die EU-Kommission allerdings ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Den Plänen der Regierung in Berlin zufolge sollen inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

"Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der Kommission kürzlich vorgeworfen, die Entscheidung über eine mögliche Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauszuzögern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Wochenende an, sich für ein Ende des Brüsseler Vetos starkzumachen.

Bulc bekräftigte ihre Haltung in der "Welt": "Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit." Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug. "Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar."

Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

(APA/AFP)

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