Die EU-Agentur für Grundrechte legte ihren Jahresbericht vor. Zwischen 2006 und 2007 ist die Zahl der Beschwerden wegen rassistischer Übergriffe in Österreich um 79,5 Prozent gestiegen.
Wien. Österreich hat so wie einige andere EU-Länder ein wachsendes Problem mit rassistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Übergriffen. Allein zwischen 2006 und 2007 ist die Zahl der dokumentierten Beschwerden wegen rassistischer Übergriffe um 79,5 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) hervor, der am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Auch die Zahl der antisemitischen(+87,5%) und rechtsradikalen Verstöße (+37,3%) stieg in diesem Zeitraum deutlich an.
Trotz dieser dramatischen Steigerung will der Direktor der Agentur, Morten Kjaerum, Österreich nicht an den Pranger stellen. Denn die so stark wachsende Zahl an Übergriffen könnte seiner Ansicht nach auch mit einer besseren Dokumentation der Fälle und mit einer höheren Sensibilität bei den verantwortlichen Stellen zusammenhängen. Insgesamt gibt es neben Österreich in vier weiteren EU-Ländern (Polen, Irland, Schweden, Großbritannien) eine wachsende Zahl an dokumentierten rassistischen Übergriffen. Opfer rassistisch motivierter Gewalt waren EU-weit in erster Linie Roma und afrikanische Zuwanderer.
In sieben der zwölf untersuchten EU-Länder gibt es einen Rückgang – am deutlichsten in Dänemark mit minus 63,5 Prozent von 2006 auf 2007. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Daten vor. Außerdem haben viele EU-Mitgliedstaaten überhaupt keine brauchbaren Daten übermittelt.
Antidiskriminierung
Zwar würdigt die Agentur die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen um eine neue Antidiskriminierungsregelung. Doch wird gleichzeitig kritisiert, dass viele Bürger von ihren rechtlichen Möglichkeiten bei Diskriminierung noch nicht ausreichend Bescheid wüssten. Bei einer jüngsten Umfrage der EU-Agentur war beispielsweise nur 39 Prozent der befragten Personen aus Minderheiten bekannt, dass es ein Gesetz gibt, das Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit bei der Abwicklung von Jobbewerbungen verbietet. Stellenanzeigen, die nach „nur Österreichern“ oder „nur Menschen mit der Muttersprache Deutsch“ suchen, bleiben deshalb auch hierzulande ein Problem.
Die EU-Grundrechteagentur veranschaulicht an Beispielen, welche Formen von ethnischer Diskriminierung es etwa auch im Bereich der Bildung gibt. So werden etwa Fälle von Kindern der ungarischer Roma dokumentiert, denen ein Zugang zur Schulausbildung verweigert wurde. In Österreich wurde eine moslemische Mutter in einer Kinderbetreuungsstelle abgewiesen, weil die restlichen Eltern darauf bestanden hatten, dass es im Kindergarten keine Moslems geben dürfe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2009)