770 Personen wurden wegen Grenzübertritts des Landes verwiesen, aber die Urteile können nicht umgesetzt werden.
Budapest. Der harte Kurs der ungarischen Regierung gegen illegale Einwanderer führt zu absurden Zuständen. In Schnellverfahren sind bisher Urteile über 797 Personen gefällt worden, die den Grenzzaun überwunden haben. Statt Asylwerbern die Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens zu gewähren, auch wenn sie illegal ins Land gekommen sind – so sieht es die Genfer Flüchtlingskonvention vor –, wurden 770 Personen des Landes verwiesen. Sie sollten abgeschoben werden. Darüber hinaus gab es zwei Bewährungsstrafen und drei Verwarnungen, der Rest der Verfahren wurde eingestellt oder ist noch nicht abgeschlossen.
Absurd an dieser juristischen Praxis ist, dass die Landesverweise nicht umgesetzt werden können. Serbien weigert sich nämlich, die in Ungarn verurteilten Zuwanderer zurückzunehmen. Dennoch verbringen sie mehrere Wochen oder Monate in ungarischer Schubhaft. Am Ende müssen sie freigelassen werden. Die meisten von ihnen ziehen dann weiter nach Westeuropa, vermuten Menschenrechtsaktivisten. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)