EU-Außengrenze. Niederlande kündigen die Bereitstellung von 300 Grenzschützern an. Osteuropäer wollen nur lokalen Grenzschutz.
Den Haag. Die Niederlande preschen beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes vor. Die Regierung in Den Haag hat am Donnerstag die Bereitstellung von 300 Grenzschützern angekündigt. In einem Brief an das Parlament hieß es, es handle sich um eine Ergänzung zum niederländischen Beitrag zur EU-Grenzschutzagentur Frontex. Damit ist das derzeitige EU-Vorsitzland das Erste, das eine konkrete Zusage für die von der EU-Kommission angeregte gemeinsame Grenzschutztruppe von 1500 Sicherheitskräften gibt. Die EU-Kommission will Frontex bis Juli ausbauen und im Bedarfsfall auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats für den aktiven Grenzschutz einsetzen. Der erste Auftrag für die neue Einheit dürfte Griechenland betreffen, das mit der Massenzuwanderung aus der Türkei überfordert ist. Regierungschef Alexis Tsipras bat Ende des vergangenen Jahres um EU-Unterstützung bei der Kontrolle der Grenzen.
Widerstand kam bisher von osteuropäischen Ländern, die einen solchen aufgezwungenen Grenzschutz als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnen. Die Visegrád-Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollen bei ihrem Gipfel Anfang nächster Woche stattdessen den Aufbau einer lokalen Grenzschutztruppe initiieren. Um den Zustrom von Migranten zu stoppen, hat der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, bereits 45 Polizisten nach Slowenien und Mazedonien entsandt. Auch in Ungarn leisten slowakische Grenzbeamte bereits Hilfe. Bei ihrem Treffen am 15. Februar wollen die Visegrád-Länder einen gemeinsamen Grenzschutz an der mazedonisch-griechischen Grenze vorantreiben. „Dann wird es völlig egal sein, ob Griechenland im Schengen-Raum ist oder nicht, denn wir werden fähig sein, die Migranten zu stoppen“, erklärte Fico.
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und ihr türkischer Amtskollege, Ahmet Davutoğlu, hatten sich bei ihrem Treffen Anfang der Woche für den Einsatz der Nato an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen. Kriegsschiffe der Allianz sollen vor allem gegen Schlepper vorgehen. Der Einsatz könnte beim nächsten Nato-Gipfel beraten werden. (ag., wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2016)