Die deutsche Kanzlerin gibt sich trotz Gegenwinds hart. Sie will eine europäische Lösung – und Fluchtursachen bekämpfen.
Berlin. Sie wirkte überzeugt. Davon nämlich, weiter ihren Weg in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. So stellte Kanzlerin Angela Merkel Mittwochnachmittag in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Rat ihren Drei-Punkte-Plan vor: die Ursachen von Flucht bekämpfen, die Außengrenzen der EU wiederherstellen und die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU regeln. Und wurde dabei nicht müde, die Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Etwa mit der Türkei, deren berechtigtes Anliegen es sei, die Lasten durch den Flüchtlingsstrom zu teilen – immerhin seien dort derzeit 2,5 Mio. syrische Flüchtlinge untergebracht. Es gehe nun darum, eine Zwischenbilanz zu ziehen, ob der europäisch-türkische Ansatz, Fluchtursachen zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen zu schützen, erfolgreich sei – und ob man an ihm festhalten wolle.
Auf der anderen Seite betonte Merkel aber auch, dass das gemeinsame Ziel darin bestehe, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Eine Maßnahme dazu hatte sie bereits vor ihrer Rede erneut vorgebracht – nämlich die Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien. „Das wäre ein Zeichen des guten Willens“, sagte sie. Es würde viele Menschen beruhigen, „wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten“. Sie ist damit auf einer Linie mit der Türkei, die das schon länger fordert, doch Russland pocht darauf, dass es dafür der Zustimmung Syriens und des UN-Sicherheitsrats bedürfe.
„Österreich als Unterstützer“
Vom Gegenwind, den Merkel für ihre Pläne immer stärker zu spüren bekam, ließ Merkel sich bei ihrer Rede im Bundestag nichts anmerken. Auch hinter den Kulissen zeigt man sich in der Bundesregierung vorsichtig optimistisch. Sowohl die Visegrád-Länder als auch Österreich wähnt man weiter an Bord, um eine europäische Lösung zu finden. Auch trotz der gerade bekannt gewordenen Verschärfungen an Österreichs Grenze (siehe rechts oben) sieht man den südlichen Nachbarn weiter als stabilen Partner, der den europäischen Weg unterstützt. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)
