Athen kontert EU-Kritik: "Können Boote nicht versenken"

Flüchtlinge vor Lesbos.
Flüchtlinge vor Lesbos.APA/AFP/ARIS MESSINIS
  • Drucken

Griechenland habe alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, meint der Außenminister. Die Balkanstaaten bleiben skepisch und reagieren.

Griechenland wehrt sich gegen Vorwürfe der EU-Partner, dass es seine Seegrenze nicht ausreichend gegen Flüchtlinge schütze. Auch ein Rauswurf aus dem Schengenraum wurde bereits angedroht. Athen verweist nun darauf, dass das Land keine menschenrechtsverletzende Maßnahmen setzen werde. "Wir können die Boote nicht versenken und die Flüchtlinge ertrinken lassen", betonte Außenminister Nikos Kotzias.

Griechenland habe alle nötigen Maßnahmen getroffen, um seine EU-Außenseegrenzen zu schützen, so Kotzias laut Medienberichten vom Donnerstag. Allerdings könnten die Maßnahmen nie vollständig erfolgreich sein. "Außer wir stoppen den Flüchtlingsstrom nach Europa auf unmenschliche Weise."

Zudem wurde aus Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass die griechische Küstenwache verpflichtet sei, Flüchtlinge, die übers Meer kommen, aufzunehmen. Allein im Februar hätten bisher schon 16.000 Menschen die Reise über das Mittelmeer auf sich genommen.

Ungarn erwägt Grenzzaun zu Rumänien

Die Skepsis der EU-Staaten, vor allem der Länder am Balkan ist groß: Es könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Ungarn eine "technische Barriere" an der Grenze zu Rumänien errichte, heißt es aus dem Kabinett des ungarischen Premierministers Viktor Orban am Donnerstag. Im vergangenen Herbst hat Budapest einen 172 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien und einen 41 Kilometer langen Zaun an der ungarischen Grenze errichtet, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Auch die Slowakei erwägt Alternativpläne, sollte Griechenland seine Grenzen nicht effektiv schützen können. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel für eine Verlagerung des Schutzes der Schengen-Außengrenze von Griechenland nach Bulgarien und Mazedonien starkmachen. "Wir werden eindeutig Druck machen auf den Plan B", erklärte Fico

Dieser Plan B solle Teil einer gemeinsamen europäischen Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise werden, betonte der Sozialdemokrat. Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs will Fico auch Beschlüsse unterstützen, die eine Konzentration beim Schutz des Schengen-Raumes auf die türkisch-griechische Grenze vorsehen und zur Umsetzung des diesbezüglichen Aktionsplans mit der Türkei führen. Sein Land wolle aber klar wissen, wie lange die Umsetzung dauern wird.

Griechenland "ein einziger Hotspot"

Ohne konsequenten Schutz der Außengrenzen könnten einzelne Länder anfangen sich abzuschotten. Das wäre laut Fico "das Ende von Schengen" und hätte "gewaltige wirtschaftliche Konsequenzen". Zudem drohten dann Flüchtlinge in Griechenland festzusitzen bleiben, und aus dem Land würde ein einziger Hotspot. Wegen seiner schwierigen Finanzlage könnte Griechenland ein solches Szenario nicht bewältigen. Fico will sich in Brüssel auch für eine schnellere Bildung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache einsetzen. Bis Juni nur darüber zu diskutieren, sei nicht angebracht. "Es ist "notwendig die Außengrenzen jetzt zu schützen."

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.