Im Abschlussdokument wird Österreich zwar nicht erwähnt - die Kritik dürfte sich dennoch auf die Flüchtlingsobergrenze beziehen. Bayern will seine Grenze selber sichern.
Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel besorgt über das "Durchwinken" von Flüchtlingen und "unkoordinierte Maßnahmen" von Staaten entlang der Balkan-Route - offenbar ein von manchen Ländern gewünschter Verweis auf die österreichische Entscheidung zur Flüchtlingsobergrenze. Das geht aus der Gipfel-Abschlusserklärung hervor.
In dem Text wird Österreich nicht erwähnt. Zumindest das "Durchwinken" dürfte sich nicht alleine auf Österreich beziehen. Klar ist aber, dass damit eine griechische Blockadedrohung der gemeinsamen Abschlusserklärung wegen der österreichischen Maßnahme zur Begrenzung der Asylwerberzahl abgewendet worden ist. Denn der griechische Premier Alexis Tsipras hatte Freitagabend für Unruhe gesorgt: Athen hatte seine Zusage für einen Brexit-Deal mit der Flüchtlingsfrage verknüpft – und ein Veto angedroht, sollte die EU ihre Grenze nicht bis 6. März offen halten. Dann soll ein EU-Sondergipfel mit der Türkei stattfinden.
Kein Recht für Asylwerber, "Staat auszusuchen"
In dem Dokument wird allerdings neuerlich daran erinnert, dass "Asylwerber nicht das Recht haben, sich den Staat auszusuchen, in dem sie Asyl beantragen". Mitgliedsstaaten müssten allen Ankömmlingen die Einreise verweigern, die nicht die Absicht hätten, in dem Land tatsächlich Asyl zu beantragen.
Auch rufen die EU-Staaten nach "dringenden Maßnahmen" betreffend der humanitären Situation der Flüchtlinge auf dem Westbalkan. Zu diesem Zweck wolle die EU jene Staaten unterstützen, die einer großen Zahl and Flüchtlingen und Migranten ausgesetzt seien. Der Gipfel forderte die Kommission auf, so bald als möglich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Bayern will wieder eigene Grenzpolizei
Trotz der Rüge in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels setzen einige EU-Länder ihre Alleingänge fort. So gilt seit Freitag die tägliche Obergrenze für 80 Asylanträge pro Tag. Selbst diese werde auf Dauer nicht ausreichen, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und auch die Slowakei kündigte Absperrungen an der österreichischen Grenze an. Auch Bayern will in einem Alleingang seine Grenzen besser sichern.
"Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: "Bayern sollte die in den 90er-Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen." Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
(APA)