Europa sucht sein Führungsteam

BRÜSSEL. Die EU ringt um ihre Führungsriege. Der Richtungsstreit in Europa treibt bunte Blüten. Und alles liegt an einem Vertrag, der noch gar nicht gilt. Der EU-Vertrag von Lissabon muss erst noch in einem zweiten Referendum am 2. Oktober in Irland, außerdem in Deutschland, Polen und Tschechien ratifiziert werden. Kommt er bis Herbst, dann wird es neben dem neuen EU-Kommissionspräsidenten einen gestärkten EU-Ratspräsidenten und einen aufgewerteten Hohen Vertreter („EU-Außenminister“) geben. EU-weit stehen bereits viele Anwärter in den Startlöchern. Die besten Chancen, einen Tobjob zu ergattern, haben nach ihrem EU-Wahlerfolg im Juni die Konservativen.

Lostag für Barroso

José Manuel Barroso, der bisherige Kommissionspräsident, muss trotzdem um seine Wiederwahl zittern. Bei ihrem EU-Gipfel im Juni haben sich zwar alle Regierungschefs hinter ihn gestellt – aber nur politisch, nicht formal. Bis heute, Donnerstag, will deshalb der schwedische Premierminister, Fredrik Reinfeldt, als EU-Ratspräsident die offizielle Nominierung einholen. Bis dahin sollen die 27 Regierungen schriftlich ihre Unterstützung für Barroso ausdrücken. In diesem „Umlaufverfahren“ könnte sich aber doch noch ein Regierungschef querlegen. Erst im September wird dann das EU-Parlament über den nächsten Kommissionschef abstimmen.

Einzelne Länder sollen sogar hoffen, dass es doch noch Einwände gegen den wenig visionären Barroso gibt. Als Alternative gilt der erfahrene luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Insider halten es auch für möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die Konservativen an der Spitze der EU-Kommission für einen Sozialdemokraten Platz machen, etwa für den dänischen Ex-Premier Poul Nyrup Rasmussen. Dies um den Preis, dass die Konservativen die anderen Topjobs in der EU bekommen.

Ohnehin nicht mehr zu nehmen sein wird der Europäischen Volkspartei (EVP) der Posten des nächsten EU-Parlamentspräsidenten: Die Fraktion hat dafür den polnischen Ex-Premier Jerzy Buzek nominiert. Nächsten Mittwoch wird sich die Mehrheit aller 736 EU-Abgeordneten hinter ihn stellen. In der zweiten Hälfte der fünfjährigen Amtszeit dürfte gemäß der parlamentarischen Tradition ein Vertreter der zweitstärksten Fraktion, der Sozialdemokraten, zum Zug kommen. Heiß gehandelt wird der Deutsche Martin Schulz, der derzeit hoch pokert, indem er gegen Barroso Stimmung macht: Dieser habe zu wenig für ein sozialeres Europa getan.

Noch offen ist das Rennen um den „EU-Außenminister“ nach dem Lissabon-Vertrag. Der aktuelle Hohe Vertreter, der Sozialist Javier Solana, hat erklärt, nach zehn Jahren Amtszeit aufhören zu wollen. Gute Chancen auf die Nachfolge soll der konservative Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer haben. Auch im Gespräch ist der italienische Ex-EU-Kommissar und Berlusconi-Vertraute Franco Frattini. Weil Italien seine Kandidatur für den EU-Parlamentspräsidenten mit Mario Mauro zurückgezogen hat, könnten die Italiener als zweitstärkste Gruppe in der EVP auf den „EU-Außenminister“ drängen.

Außenseiterchancen für Plassnik

Mit einer konservativen Übermacht in den anderen Tobjobs ist ein Sozialdemokrat als aufgewerteter EU-Ratspräsident wahrscheinlich. Als gute Wahl aus dem Norden gilt auch hier Rasmussen. Wird er doch Kommissionspräsident, dann hätten die Konservativen die Chance, neben dem Parlamentspräsidenten und dem Außenminister auch den Chefsessel im Kreis der EU-Länder für zweieinhalb Jahre zu besetzen.

Und genannt wird in diesem Spiel auch eine Österreicherin: Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP). Außer ihrer Erfahrung erhöht ihre Aussichten, dass Frauen für Spitzenposten gesucht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2009)