Die EU-Kommission will heute Fahrplan für Rückkehr zu grenzfreiem System bis spätestens November präsentieren.
Wien/Brüssel. Noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission einen Fahrplan zur Rettung des Schengensystems ohne Kontrollen an den Binnengrenzen präsentieren: Ziel sei es, „alle internen Kontrollen so schnell wie möglich – und spätestens bis November 2016 – aufzuheben“, heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Die Behörde warnt darin vor Milliardenkosten durch anhaltende Grenzkontrollen. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten nach sich ziehen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag aus einem Kommissionsentwurf zur Rettung von Schengen.
Der detaillierte Fahrplan für die rasche Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-System soll am heutigen Freitag vorgestellt werden. In dem Entwurf des Papiers wird vor möglichen wirtschaftlichen Kosten durch anhaltende Kontrollen an den Binnengrenzen von 500 Milliarden bis zu 1,4 Billionen Euro über die kommenden zehn Jahre gewarnt. Leiden würden unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport, heißt es in dem Papier. Allein die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft werden auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.
Grenzwache bis Herbst einsatzbereit
Die Kommission will deshalb schnellstmöglich die Aufhebung der Grenzkontrollen erreichen. Dazu müsse die Kontrolle der Schengen-Außengrenze vor allem in Griechenland deutlich verbessert werden, die europäische Grenz- und Küstenwache soll bis zum Herbst einsatzbereit sein. Darüber hinaus fordert die EU-Kommission einmal mehr alle Mitgliedstaaten auf, sich an der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Ankunftsländern zu beteiligen. Gleichzeitig müssten die Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten und etwa als Wirtschaftsflüchtlinge kämen, „wirksam abgeschoben werden“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2016)
