Athen fordert im Gegenzug die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder.
Athen. Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, versuchte am Freitag, alle Parlamentsparteien auf eine gemeinsame Linie für den EU-Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag einzuschwören. Auf der einen Seite soll ein Notfallplan eine Lagerstruktur für bis zu 100.000 Flüchtlinge schaffen. Auf der anderen Seite will Athen auf bindenden Gipfelbeschlüssen beharren, die eine Verteilung der Asylwerber auf andere europäische Länder und deren direkte Übernahme aus der Türkei ermöglichen sollen. Die Regierung will im Notfall mit Vetos drohen.
Parallel dazu legte die Regierung neue Zahlen vor. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dimitris Vitsas, sprach von 32.000 gestrandeten Menschen in diesem Jahr. „Neunzig Prozent davon sind Flüchtlinge.“ Vitsas stellte klar, dass Afghanen für die griechische Regierung als Flüchtlinge gelten.
„Absolut bewältigbar“
Diese Zahl sei „absolut bewältigbar“, so Migrationsminister Giannis Mouzalas. 10.000 Menschen jedoch lagern im provisorischen Camp von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Idomeni, so Mouzalas, sei ein Problemfall, weil die Flüchtlinge das provisorische Camp den fertigen Lagern vorziehen würden, um auf eine Öffnung der Grenze zu warten. Man werde die hygienische Situation verbessern, vor allem aber versuchen, die Menschen zu überzeugen, in die vorbereiteten Lager umzuziehen. Einen Polizeieinsatz zur Räumung des Lagers schloss Mouzalas explizit aus.
Allgemein stellte der Minister fest, dass man mit der Möglichkeit der Schließung der Nordgrenze gerechnet habe, aber erst „20 Tage später“ und nicht unmittelbar nach einem EU-Gipfel, auf dem das Gegenteil beschlossen wurde. Doch nun sei die staatliche Maschinerie angelaufen, und jede Woche würden mithilfe des Militärs 10.000 bis 15.000 Betten für die Flüchtlinge gebaut.
Die vergangenen zehn Tage haben allerdings nur 1200 Menschen das Land wieder verlassen. Weitere 1100 illegale Zuwanderer, vor allem Marokkaner und andere Wirtschaftsmigranten, warten in Gefängnissen auf ihre Abschiebung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2016)