Um die EU-Mitgliedschaft zu retten, braucht Cameron ausgerechnet die Hilfe der Labour Party. Doch deren Parteichef ist alles andere als ein glaubwürdiger EU-Befürworter.
London. Ein Johnson wird die Volksabstimmung in Großbritannien über die EU-Zukunft des Landes gewinnen. Aber es könnte nicht der schlagzeilenträchtige Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, sein, sondern sein Namensvetter Alan Johnson. Der ehemalige Innenminister führt die Labour-Kampagne für den Verbleib seines Landes in der EU, und er spart nicht an klaren Worten: „Das ist die wichtigste Entscheidung für Generationen.“
Wie sein Namensvetter Johnson B. ist Johnson A. ein Liebling seiner Partei. Der ehemalige Briefträger hat sich aus einem Gemeindebau in höchste Regierungsämter emporgearbeitet, und hat doch nie die Bodenhaftung verloren. Als ihn seine Frau mit seinem Leibwächter verließ, legte er sein Amt als Innenminister zurück – und gewann die Herzen der Nation. Mit einem Ehrgeiz, der ihm parteiintern oft gefehlt hat, wirft er sich nun in die Schlacht für den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Das ist besonders bedeutend, weil Labour-Parteichef Jeremy Corbyn ganz offensichtlich keinen rechten Enthusiasmus für die EU aufbringen kann. Zwar ist die führende britische Oppositionspartei offiziell für die weitere Mitgliedschaft in der Union. 211 der 230 Labour-Abgeordneten haben eine entsprechende Deklaration unterschrieben, und nur eine Handvoll wirbt für den Austritt.
Doch Corbyn hat sein gesamtes politisches Leben die EU als eine neoliberale, kapitalistische Verschwörung gegen die Arbeitnehmerschaft gesehen. Er stimmte im ersten britischen Europa-Referendum 1975 ebenso mit Nein wie er gegen den Maastricht-Vertrag 1993 und das Lissabon-Abkommen 2008 stimmte. Wenn er nun (Lippen-)Bekenntnisse für Europa abgibt, dann vernimmt nicht nur ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Labour-Führung „einen sehr hohlen Klang“.
Die Basis, die Corbyn im Vorjahr in einem politischen Erdbeben zum Labour-Chef kürte, teilt die Vorbehalte ihres Parteichefs. Mobilisierung ist keine zu sehen. Als die prominente Abgeordnete Yvette Cooper vor wenigen Tagen blumig davon sprach, wie geschlossen die Partei für die EU sei, konnte sie peinlicherweise die wiederholte Frage des Sky-Reporters nicht beantworten: „Wann dürfen wir eine Massenkundgebung mit Corbyn an der Spitze für die EU erwarten?“
Würde sich ein konservativer britischer Premierminister normalerweise nicht genug an der Spaltung seiner Gegner erfreuen, muss die aktuelle Konstellation Amtsinhaber David Cameron ernste Sorgen machen. Der Regierungschef weiß, dass er in seinem Kampf für den Verbleib in der EU nur sehr bedingt auf seine eigene Partei zählen kann. Von den 330 Abgeordneten der Konservativen erklärten sich zuletzt 119 für den Austritt, 134 für den Verbleib und 77 als unentschlossen.
40 Prozent der landesweiten Parteigruppen sind gegen die EU. Mit Boris Johnson, dem Londoner Bürgermeister, haben die Gegner einen charismatischen Anführer, den die Basis liebt (anders als Cameron, den sie bestenfalls respektieren).
Frage der Mobilisierung
„Wir können nicht gewinnen, wenn wir die 9,3 Millionen Labour-Stimmen nicht mobilisieren“, warnt der Labour-Politiker Chuka Ummuna die EU-Befürworter. Dass dies gelingt, ist alles andere als sicher. Die Stimmung ist auch in Labour-Wahlkreisen nicht anders als in Tory-Bezirken. Eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die gebildete, wohlhabende Klasse mehrheitlich für den Verbleib in der EU ist. Schlechter gestellte Menschen hingegen sind für den Austritt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2016)
