Flüchtlinge sollen Zielland nicht aussuchen können.
Wien. Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge zu unterstützen. „Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen“, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Faymann erwartet von Deutschland eine Klarstellung, „dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt“. Ansonst werde es weiterhin starken Druck auf die Balkanroute und auf andere Ausweichrouten geben. Entsprechende Kontrollen an der Brennergrenze würden vom Innenministerium vorbereitet. Den Flüchtlingen müsse klar werden, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Relocation-Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Deutschland in einer Schlüsselrolle. Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das unmöglich, so der ÖVP-Chef. Und Faymann deponierte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum Wartezimmer für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.
Orbán: „Zerstörung Europas“
Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des Durchwinkens. Vor dem EU-Gipfel meldete sich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Wort und übte – ohne jedoch Deutschland namentlich zu nennen – heftige Kritik an der Politik der Regierung in Berlin. Er warte vor Plänen zur „Zerstörung Europas“. Migranten würden „Verbrechen und Terror“ nach Europa bringen, behauptete Orbán. Man müsse deshalb „Brüssel bremsen“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2016)