So lange Ankara Zypern nicht vollständig anerkennt, will Nikosia die Beitrittsverhandlungen blockieren.
Brüssel/Nikosia. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel die Weichen für ein Abkommen mit der Türkei stellen. Doch bevor sie am Freitag den türkischen Premier, Ahmet Davutoğlu, empfangen, um den Deal zu besiegeln, müssen sie sich selbst einig sein. Von innereuropäischer Einigkeit ist man aber immer noch weit entfernt.
Der Plan, den Davutoğlu mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands und der Niederlande ausgearbeitet hat, müsse noch „ausbalanciert“ werden, damit er von allen 28 Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen akzeptiert werden könne, sagte Ratspräsident Donald Tusk gestern zum Abschluss seines Arbeitsbesuchs in Nikosia. Zypern gilt diesbezüglich als besonders heikel: Die Regierung in Nikosia blockiert die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, da Ankara sich weigert, den Staat Zypern vollständig anzuerkennen.
Für Zyperns Staatspräsidenten, Nikos Anastasiades, kommt der Zwist zur denkbar ungünstigen Zeit, denn momentan laufen die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der geteilten Insel auf Hochtouren – in Nikosia geht die Sorge um, dass die Zugeständnisse der EU die Türkei dazu ermuntern könnten, die Wiedervereinigung zu torpedieren. Die EU-Partner müssten verstehen, dass eine Zustimmung zu den türkischen Forderungen den Eindruck vermittle, als existiere der Staat Zypern nicht, verteidigte sich Anastasiades. Sein Land könne somit der von der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zugesagten Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel nicht zustimmen.
Die mit der Vorbereitung der Gipfel-Schlusserklärung befassten EU-Diplomaten haben bis dato noch keinen Ausweg aus der vertrackten Situation gefunden. In ihrem jüngsten Entwurf vom Montag, der der „Presse“ vorliegt, blieben die Details des Deals mit der Türkei gänzlich ausgeklammert – stattdessen wird Griechenland weitere Unterstützung zugesagt. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2016)