Viele Migranten verschwinden rätselhaft aus Ungarn. Jetzt sollen die Verbleibenden in Lager nahe der österreichischen Grenze gebracht werden. Hofft man, dass auch sie weiterziehen?
Budapest. Lange Zeit schien es, als wäre Ungarns Grenzzaun ein Wundermittel gegen die Flüchtlingskrise. Nun haben aber auch andere Länder ihre Grenzen dichtgemacht, der Druck auf Ungarn wächst wieder. Seit Februar sind rund 4000 Migranten aufgegriffen worden, die Löcher in den Zaun geschnitten haben. Sie werden theoretisch zurück nach Serbien abgeschoben, da illegaler Grenzübertritt mit Abschiebung und/oder Haftstrafe geahndet wird und Serbien als sicheres Drittland gilt.
In der Praxis hat Serbien jedoch nach Polizeiangaben in diesem Jahr nur etwa 50 abgeschobene Migranten akzeptiert. Somit blieben gut 4000 vorerst in Ungarn. Und da im Durchschnitt täglich rund 100 weitere ins Land kommen, werden es monatlich um 3000 mehr. Theoretisch. In der Praxis befinden sich aber nur 1600 von ihnen – nach Angaben des Helsinki-Komitees – in sechs Auffanglagern. 400 bis 500 sitzen nach Angaben der Zeitung „Népszabadság“ in Gefängnissen. Zusammengerechnet ergibt das lediglich die Hälfte jener, die ankamen.
Wo die anderen sind, weiß niemand. Das Nachrichtenportal Index folgerte daraus, dass sie über die grünen Grenzen in Richtung Westen entschwunden sind. Was die ungarischen Behörden sehr entlasten würde, denn die Aufnahmekapazität wäre sonst bald erschöpft.
Umso seltsamer ist es, dass die Regierung die Aufnahmelager jetzt schließen will. Genauer gesagt, Innenminister Sándor Pintér wurde ermächtigt zu prüfen, ob sie noch nötig seien. Lajos Kósa, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, erklärte, dass alle Lager geschlossen würden. Dafür würden zwei neue Zeltlager eingerichtet, in Körmend und Szentgotthárd. Die wichtigsten Auffangstationen sind bisher in der Nähe der Grenze zu Serbien, von wo die Migranten kommen. Die neuen Aufnahmestellen liegen hingegen an der Grenze zu Österreich, wohin die Flüchtlinge gern wollen.
Bereits im vergangenen Jahr waren diese beiden Orte Durchgangsstationen für Flüchtlinge, die die ungarischen Behörden nach Österreich weiterleiteten. Der Verdacht liegt nahe und wird in den ungarischen Medien auch geäußert, dass auch diesmal an eine Weiterreise nach Österreich gedacht wird. Nicht offiziell, Wien würde das nie akzeptieren.
Die beiden Zeltlager – nur das in Körmend ist weitgehend fertig – werden von einem hohen, aber einfachen Maschendrahtzaun umgeben sein. Eine zentrale Frage ist, ob die Migranten die „Verwahrungspunkte“ verlassen dürfen. Bisher läuft es nämlich so: Wer als Aylbewerber abgelehnt wird und nicht abgeschoben werden kann, dem wird ein Aufenthaltsort in einem „offenen“ Lager vorgeschrieben, etwa in Vámosszabadi. Das liegt an der slowakischen Grenze und ist nicht weit entfernt von den Verkehrswegen nach Österreich. Von hier, argwöhnen die Medien, entwischen die Migranten regelmäßig in den Westen. Vámosszabadi wird nun vermutlich geschlossen werden. Wenn auch Körmend und Szentgotthárd „offene“ Lager werden, dann dürfte es – so die Vermutung – bald sehr lebendig werden an der grünen Grenze.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)