Die Mehrheit der heimischen Europaabgeordneten ist neu. Die Mandatare sind in Straßburg auch mit neuen Machtverhältnissen konfrontiert. Als einen „Mix zwischen Neuen und Erfahrenen“ lobte das Othmar Karas.
STRASSBURG. Dass es draußen regnete wie aus Kübeln, hat die Parlamentarier nicht beeindruckt. Manche schritten bedächtig, andere freudig aufgeregt an Dutzenden von Kameras vorbei durch den Eingang des Hauptsitzes des EU-Parlaments in Straßburg. 736 Abgeordnete zählt das Haus seit Dienstag, 17 Abgeordnete kommen aus Österreich, neun davon sind neu. Völlig unerfahren in der EU-Parlamentstätigkeit – und doch sicherlich eine Bereicherung, wie der ÖVP-Abgeordnete und einstige Delegationsleiter Othmar Karas, selbst seit 1999 in Straßburg vertreten, meinte.
Neu in den Reihen der Österreicher, die sich aber nach EU-Fraktion gruppieren, sind:
von der ÖVP: Neo-Delegationsleiter Ernst Strasser, die Verkehrsexpertin Hella Ranner und die Agrarexpertin Elisabeth Köstinger;
von der SPÖ: Evelyne Regner vom Gewerkschaftsbund und die frühere niederösterreichische Landesrätin für Gesundheit, Karin Kadenbach; als SPÖ-Delegationsleiter neu ist der bisherige Verkehrsexperte Jörg Leichtfried;
von der FPÖ: Regionalexperte Franz Obermayr;
von der Liste Hans-Peter Martin: Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann;
von den Grünen: Delegationsleiterin Ulrike Lunacek, die Johannes Voggenhuber ablöste.
Mit seiner Quote an „Neulingen“ steht Österreich freilich nicht alleine da: EU-weit sind rund die Hälfte, nämlich 367, aller 736 Mandatare erstmals vertreten.
Als einen „Mix zwischen Neuen und Erfahrenen“ lobte das Othmar Karas. Es ist „unruhig, weniger harmonisch“ geworden, finden andere.Denn es sind auch politisch noch nicht „Berechenbare“ ins Parlament gekommen. Wie jener französische Abgeordnete, der im Schatten der irischen Anti-EU-Vertrags-Bewegung den Einzug geschafft hat. Oder wie ein „Wahrer Finne“, der sich vorläufig den Grünen angenähert hat.
Machtverhältnisse gesprengt
In der vorherigen fünfjährigen Amtsperiode waren die Machtverhältnisse und die Zusammenarbeit – meist war es eine große Koalition – noch klarer. Dann, bei der EU-Parlamentswahl vom 4. bis zum 7. Juni, hielt die Europäische Volkspartei (EVP) ihren Stimmenanteil, während die Sozialdemokraten deutlich abrutschten und die Grünen Wahlgewinner waren.
Jetzt sind es sieben Fraktionen im EU-Parlament: die EVP mit 265 Abgeordneten, die „Allianz der Sozialisten und Demokraten“ (SD) mit 184 Abgeordneten, die Liberalen (ALDE) mit 84 Abgeordneten, die Grünen und die EU-skeptischen „Konservativen und Reformer“ mit jeweils 55 Abgeordneten, die Linken mit 35 Abgeordneten und die Rechtsfraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) mit 32 Abgeordneten.
Die meisten Österreicher sind, gemäß der Heimatpartei, in den jeweiligen Fraktionen untergekommen. Nur nicht die FPÖ-Mandatare, Delegationsleiter Andreas Mölzer und Franz Obermayr, sowie die drei Mitglieder der Liste Hans-Peter Martin. Während Martin ursprünglich ein Bündnis im EU-Parlament bilden wollte, zuletzt aber betonte, er sei „nicht auf Brautschau“, wären die FPÖ-Abgeordneten nur zu gern Teil einer Rechtsfraktion: Das brächte mehr politisches Gewicht, mehr Mitsprache. Doch weder die „Konservativen und Reformer“ noch die EFD-Fraktion wollen etwas mit den Freiheitlichen zu tun haben. Nach dem Sommer will Mölzer aber einen neuen Anlauf nehmen.
Dann werden die Fraktionen eine zentrale Frage in der EU-Geschichte klären: Wer wird der nächste EU-Kommissionspräsident? Der Konservative José Manuel Barroso ist von den EU-Ländern für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden, am Ende könnten ihm aber noch die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen die Suppe versalzen.
Wie sich die Parlamentsneulinge an ihrem ersten Tag in Straßburg fühlten? „Es ist beeindruckend, eine von 736 zu sein“, sagte die jüngste österreichische Abgeordnete, die Kärntner Junior-Landwirtin und Publizistikstudentin Elisabeth Köstinger. Die Dreißigjährige ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments – „eine große Aufgabe“, wie sie meint.
FPÖ beklagt „Chaos“
„Chaos“ zähle zu seinen ersten Eindrücken, sagte hingegen FPÖ-Mandatar Franz Obermayr. Schon am Dienstag habe er miterleben müssen, dass ein Termin von 15 auf 13 Uhr vorverlegt wurde. „Ich hoffe, dass es bald eine gute Organisation gibt.“ Ulrike Lunacek kann sich auf ihre EU-Erfahrung als Sprecherin der europäischen Grünen stützen. Martin Ehrenhauser ist seit Jahren enger Mitarbeiter von Hans-Peter Martin.
LEXIKON
■Amtszeit. Das neue Europaparlament wird bis 2014 tagen. Dann wird neu gewählt.
■Kompetenz. Das Parlament bestimmt bei allen wichtigen EU-Entscheidungen mit. Ausnahmen gibt es noch bei der Justiz-, Innen-und Außenpolitik sowie beim Agrarbudget.
■Gehalt.Künftig gibt es ein Einheitsgehalt von 7665,31 Euro brutto (12-mal) für jeden Abgeordneten. Allerdings gibt es fürMandatare, die schon im Parlament vertreten waren, noch Ausnahmen. Die erfahreneren Österreicher erhalten deshalb weiterhin 8160 Euro (14-mal im Jahr).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2009)