Die Niederländer stimmen kommende Woche über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Die Gegner sind derzeit in der Mehrheit.
Den Haag. Am 6. April werden die Niederländer in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft treten kann oder nicht. Sollte eine Mehrheit der Niederländer dagegen stimmen, dann würde der bereits ausgehandelte Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ernstlich infrage stehen. Denn der Vertrag mit der Ukraine muss von allen 28 EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Das hat das Haager Parlament zwar schon getan. Es müsste es aber aller Voraussicht nach erneut tun, falls eine Mehrheit der Niederländer gegen den Assoziierungsvertrag stimmen sollte. Denn die amtierende sozialliberale Haager Regierung unter Führung von Premier Mark Rutte könnte es sich ein Jahr vor den Parlamentswahlen kaum leisten, das Votum des Volkes einfach zu ignorieren, obwohl das de jure möglich wäre, weil das Referendum nur einen konsultativen Charakter hat. Es ist also nicht bindend.
Momentan sieht es ganz danach aus, dass eine Mehrheit der Niederländer gegen den Assoziierungsvertrag stimmen wird. Denn in den vorliegenden Umfragen ist eine Mehrheit von 57 Prozent der Niederländer dagegen, dass die EU die Ukraine als bevorrechtigten Handels- und Sicherheitspartner mit ins Boot holt. Die meist europaskeptischen Gegner des Ukraine-Abkommens fürchten, dass der Vertrag mit Kiew die niederländischen Steuerzahler viel Geld kosten würde und dass die Beziehungen zu Russland sich weiter verschlechtern würden. Außerdem fürchten sie, der Vertrag könnte die Vorstufe für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein.
Denn wenn der Assoziationsvertrag mit Kiew wie geplant zustande kommen sollte, dann erhielte die Ukraine in der Beziehung zu den EU-Staaten einen ähnlichen Sonderstatus wie ihn heute die Nicht-EU-Länder Schweiz oder Norwegen haben. Die Europäische Union würde ihre Einflusssphäre bis an die russische Grenze ausweiten.
Dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gefällt eine solche Vorstellung gar nicht. Er will den Assoziationsvertrag zwischen der Ukraine und der EU seit Jahren verhindern und kann nun hoffen, dass ihm die Niederländer die Arbeit abnehmen. „Putin wird den Champagner entkorken, wenn dagegen gestimmt wird“, meint daher der niederländische Außenminister, Bert Koenders. Gemunkelt wird in Den Haag auch, dass Putin die Gegner des Assoziierungsvertrags unterstützt, möglicherweise finanziell. Beweise dafür gibt es bisher allerdings nicht.
Es gibt viele prominente Stimmen in den Niederlanden, die vehement gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wettern. Die bekannteste ist die des Schriftstellers Leon de Winter. Er kündigte in seiner Kolumne in der Zeitung „de Telegraaf“ an: „Ich werde gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine stimmen.“ Begründung: Der Vertrag enthalte auch „militärische Komponenten“. Er sei „eine Provokation gegenüber Russland. Er gefährdet den Frieden in Europa.“
427.939 Unterschriften
Ähnlich denken auch der Wissenschaftler Thierry Baudet und der Journalist Jan Roos. Die beiden EU-Skeptiker sind die treibenden Kräfte hinter dem bevorstehenden Referendum über den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Sie haben die Stiftung Geenpeil gegründet, die zusammen mit anderen Bürgerinitiativen und der populären, satirischen Website „Geen Stijl“ (Kein Stil), deren Chefredakteur Jan Roos ist, insgesamt 427.939 Unterschriften gesammelt hat, um das Ukraine-Referendum möglich zu machen. 300.000 Unterschriften hätten gereicht, um die Volksabstimmung zu erzwingen. Solche nicht bindenden Referenden über eine Unterschriftenaktion zu erzwingen, ist in den Niederlanden seit dem 1. Juli 2015 möglich, als ein entsprechendes Gesetz in Kraft trat.
Die Frage, die den Niederländern am 6. April im Ukraine-Referendum vorgelegt wird, lautet: „Sind Sie für oder gegen das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine?“ Darauf kann mit Ja oder mit Nein geantwortet werden.
Das Quorum für die Rechtskräftigkeit des konsultativen Referendums liegt bei mindestens 30 Prozent. Wenn weniger als 30 Prozent der wahlberechtigten Niederländer zur Urne gehen sollten, dann ist das Ukraine-Referendum ungültig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2016)