Neuer Vorschlag zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen.
Brüssel. Verspätet wird die EU-Kommission voraussichtlich an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorlegen. Es war zuletzt kritisiert worden, weil es jene EU-Länder überlastet, in die Flüchtlinge als erstes einreisen.
Bereits Anfang März wurde der „Financial Times“ ein Entwurf des Vorschlags zugespielt. Demnach will die Brüsseler Behörde den EU-Mitgliedern zwei Optionen zur Wahl vorlegen. Kernstück der ersten Variante ist die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines permanenten Quotensystems, das Kriterien wie Wirtschaftsleistung, Lage am Arbeitsmarkt und Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigen soll. Die zweite Option sieht die Beibehaltung des Dubliner Istzustandes bei gleichzeitiger Etablierung eines Quotensystems für Notfälle vor, wenn ein EU-Mitglied mit der Flüchtlingszahl überfordert ist. Zugleich soll die Kompetenz für Asylfragen von den Mitgliedstaaten an die EU – konkret an die europäische Asylbehörde EASO – übertragen werden.
Letzteres würde allerdings eine Änderung des EU-Vertrags notwendig machen – ein Vorhaben mit wenig Erfolgsaussichten. Ein permanentes Quotensystem lehnen die osteuropäischen Mitglieder, aber auch Frankreich, Spanien und Großbritannien, ab. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2016)