Ferrero-Waldner muss um Unesco- und EU-Job zittern

BRÜSSEL/WIEN. Glaubt man hartnäckigen Gerüchten, dann hat die russische Regierung einen kreativen Weg gefunden, um ihren Kandidaten für den Unesco-Chefposten zu empfehlen: Angeblich will das Land künftig nicht mehr nur acht, sondern sogar 20 Mio. US-Dollar (14,07 Mio. Euro) ins wechselnde Unesco-Jahresbudget einzahlen. Vorausgesetzt, ihr Anwärter, Vize-Außenminister Alexander Yakovenko, erhielte die Stimmen der internationalen Partner in der UNO. Russland soll seinen Kandidaten jedenfalls massiv pushen – finanziell und personell.

Bescheidener gibt sich Österreich seit der Bewerbung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) am 28.Mai in Paris. Als Chefin der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hätte sie unter anderem ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um den Titel des „Weltkulturerbes“ geht.

Mit vollem Elan im Wahlkampf engagiert ist Außenminister und Parteikollege Michael Spindelegger. Er nütze „jeden bilateralen Kontakt“, so sein Sprecher Alexander Schallenberg, um für die österreichische Kandidatin zu werben. Dies werde er auch am Dienstag bei seinem Besuch in Rom tun – wie zuletzt in Berlin oder in Teilen Afrikas. Außerdem seien bereits „hunderte Schreiben“ an Außen-, sonstige Minister und Staatssekretäre unterwegs.

Broschüre nur dank Sponsoren

Eine Broschüre Ferrero-Waldners, mit der sie sich und ihre Vorstellungen für die Unesco präsentiert, ist ebenfalls mit Hilfe des Personals von Außen-, Unterrichts- und Wissenschaftsministerium zustandegekommen. Für die Finanzierung des Heftes habe Ferrero allerdings selbst Spenden „von Institutionen und Freunden“ eintreiben müssen, so heißt es. Ein solches Vorgehen sei aber „nicht unüblich“, verteidigt man sich in Wien.

Der Unesco-Job sei „keine Frage des Geldes“, gibt man sich in Ferreros Umfeld optimistisch. Ferrero-Waldner sei immerhin „das einzige politische Schwergewicht mit entsprechender Schlagkraft“ für die UN-Organisation. „Mehr Budget ist nicht das Ticket.“

Die Geschichte zeigt freilich anderes: Auch dem derzeitigen Unesco-Generaldirektor, dem Japaner Koïchiro Matsuura, haben Zusagen seines Landes für das Unesco-Budget bei seiner Bestellung 1999 zumindest nicht geschadet. Insider sprechen sogar davon, dass das Geld die UN-Organisation erst wieder stark gemacht habe – und es die Vertreter der Länder im Unesco-Exekutivrat, die über die Besetzung entscheiden, überzeugt habe.

Acht Kandidaten stehen diesmal zur Wahl. Sie buhlen um die Stimmen der 58 Länder im Exekutivrat. Dieser wird Mitte September nach intensiven Hearings entscheiden. Neben dem Russen hat dem Vernehmen nach vor allem der ägyptische Kulturminister Farouk Hosny gute Chancen auf den Posten. Denn inoffiziell soll man sich auf UN-Ebene bereits darauf geeinigt haben, dass nach dem Japaner Matsuura der Vertreter eines südlichen Landes zum Zug kommen soll. Gegen Hosny spricht aber, dass er sich wiederholt antisemitisch geäußert hat.

Ferrero-Waldner wird vielerorts für ihre große diplomatische Erfahrung gelobt. Sie war bei der UNO beschäftigt, Staatssekretärin und Außenministerin Österreichs. Seit 2004 ist sie EU-Kommissarin – aber wie lange noch?

„Auf eines konzentrieren“

„Ich denke, es ist immer gut, sich auf eines zu konzentrieren“, sagte sie der „Presse“ kürzlich auf die Frage, ob sie sich neben ihrer Unesco-Kandidatur die Option auf eine zweite Amtszeit in der EU-Kommission offenhalten wolle. Doch sie betont in Bezug auf die Unesco: „Ich würde das gern tun.“

Sollte sie dort scheitern, habe sie sich nach ihrer Unesco-Bewerbung eine zweite Amtszeit in Brüssel verbaut, glauben Insider. Dass für die Kommission ab Herbst dringend Frauen gesucht werden, könnte am Ende Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zugutekommen. Sie wird sogar als neue „EU-Außenministerin“ gehandelt. Als solche wäre sie zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2009)