Rutte nach EU-Votum im Dilemma

NETHERLANDS-POLITICS-EU
NETHERLANDS-POLITICS-EU(c) APA/AFP/ANP/LEX VAN LIESHOUT
  • Drucken

Nach dem negativen Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen setzt Ministerpräsident Rutte auf Zeit. Die Opposition verlangt ein Aus.

Den Haag. Nach dem Nein der Niederländer zum Assoziierungsvertrag zwischen EU und Ukraine ist die Haager Regierung unter Premierminister Mark Rutte ratlos. Sie hat den Vertrag bereits unterschrieben, auch das Parlament stimmte zu. Ein nachträglicher Rückzug würde die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern stören.

Nun fordern drei große Oppositionsparteien, nämlich die rechtsliberale Freiheitspartei PVV von Geert Wilders, die Sozialistische Partei SP und die linksliberalen Demokraten, ein Aus für das Abkommen. Die Haager Regierung solle ihre Unterschrift zurückziehen. Das aber will Rutte nicht. Doch der Regierungschef räumt auch ein, dass der EU-Ukraine-Vertrag nach dem Nein von 61 Prozent der am Referendum teilnehmenden Wähler (32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab) „in der jetzigen Form“ von den Niederlanden nicht mehr unterstützt werden könne.

Da Holland gerade den EU-Vorsitz innehat, könnte Rutte das Thema auf die EU-Agenda setzen, um es mit den übrigen 27 EU-Regierungschefs zu beraten. Weil sich derzeit aber wenig Verständnis abzeichnet, setzt Rutte auf Zeit. Es sei denkbar, dass sein Kabinett erst nach der Sommerpause mit einem Lösungsvorschlag kommen werde. Der Fraktionschef der in Den Haag mitregierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom (PvdA), meint, dass nicht der gesamte Vertrag in den Papierkorb müsse. „Wir müssen vielleicht etwas ändern oder ergänzen.“ Auch Außenminister Bert Koenders (PvdA) denkt in diese Richtung. Unklar bleibt, worin die Änderungen bestehen können – und ob die anderen EU-Länder zustimmen. Widerstand dürfte vor allem aus Polen und den baltischen Ländern kommen, die das Abkommen in der jetzigen Form unbedingt wollen.

Eine Sonderdebatte zu dem Dilemma im niederländischen Parlament dürfte für Rutte zum Spießrutenlauf werden. Denn in seiner Partei, der rechtsliberalen VVD, gibt es ebenfalls viele Gegner des Abkommens. (htz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.