Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten soll künftig wieder hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich die Bestellung des Kommissionspräsidenten nicht ein weiteres Mal aus der Hand nehmen lassen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ planen sie internen Dokumenten zufolge die Abschaffung des Spitzenkandidaten bei der Europawahl.
Vor der Europawahl 2014 hatten sich die großen Fraktionen des Europaparlaments erstmals darauf festgelegt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten politischen Gruppe automatisch zum Kommissionspräsidenten bestellt werden soll. De facto zwangen sie damit die Staats- und Regierungschefs, Jean-Claude Juncker von der siegreichen EVP auszuwählen, da jeder andere Kandidat vom Europaparlament zurückgewiesen worden wäre.
Erstmals haben damit die Wähler direkt den Kommissionspräsidenten mit ausgewählt. Im Europaparlament zeichnet sich Widerstand gegen den Vorstoß der Staats- und Regierungschefs ab. Für viele Abgeordnete war diese Form der Bestellung ein Meilenstein der direkten Demokratie. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2016)