Brüssel übt Kritik an Österreichs Vorgehen am Brenner. Barrieren widersprechen "Inhalt der EU-Verträge", beklagen EU-Politiker.
Brüssel. Die EU-Kommission legt in ihrer Kritik an Österreichs umstrittenen Plänen zur Grenzsicherung nach: „Der Gedanke, Barrieren in der EU aufzurichten, ist unannehmbar und widerspricht dem Inhalt der EU-Verträge“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Zeitung „La Stampa“. Auch der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, rügte Österreichs Brenner-Pläne: „Wenn wir Europa aufrechterhalten wollen, müssen wir aufhören, immer wieder neue Grenzen zu errichten“, erklärte er im Deutschlandfunk. Nachsatz: „Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können.“
Wie berichtet, droht die heimische Regierung nicht nur mit Kontrollen zu Italien, sondern lässt am Brenner auch Barrieren vorbereiten. „Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber wir werden den Zaun nicht einhängen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka kürzlich. Dies geschehe dann, wenn es die Lage erfordere. Grenzkontrollen sind derzeit auch in anderen EU-Ländern hoch im Kurs. Neben Österreich drängen aktuell nämlich auch Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland darauf, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für mindestens sechs Monate zu verlängern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.05.2016)
