Die ambitionierten Handelsabkommen mit den USA und Kanada wackeln, und am Horizont taucht schon ein weiterer Konflikt mit China auf.
Brüssel/Straßburg. Wer in Europa für Freihandel eintritt, hat es dieser Tage nicht leicht. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über das Washington und Brüssel momentan verhandeln, ist seit den Enthüllungen über weitreichende Forderungen der US-Amerikaner Anfang vergangener Woche noch unbeliebter, als es ohnehin schon gewesen ist. Der mit Kanada grundsätzlich vereinbarte Handelspakt Ceta, dem noch der finale Segen erteilt werden muss, wird von europäischen Kritikern wieder infrage gestellt. Und am Donnerstag stimmte das Plenum des Europaparlaments nahezu geschlossen (mit 546 zu 22 Stimmen) gegen die Anerkennung Chinas als freie Marktwirtschaft, wie es die EU-Kommission erwägt.
Das Votum der Europaabgeordneten hat zwar rein symbolischen Charakter, doch es zeigt klar die Richtung auf, in die sich die EU in Handelsfragen bewegt. Die heute, Freitag, in Brüssel versammelten zuständigen Minister (Österreich wird durch Kanzler Reinhold Mitterlehner vertreten) haben also eine lange Liste der offenen Baustellen abzuarbeiten.
Wie frei ist Chinas Wirtschaft?
Die chinesische Causa, die als „Diskussion über die Krise in der Stahlindustrie“ auf der heutigen Agenda steht, wirkt beim ersten Hinsehen am wenigsten brisant, doch dieser Eindruck täuscht: Es geht um die Frage, inwieweit der Volksrepublik der WTO-Status einer freien Marktwirtschaft zusteht.
Die Chinesen, die der Welthandelsorganisation vor 15 Jahren beigetreten sind, argumentieren, dass er ihnen spätestens bis Jahresende automatisch zustehe. Die Skeptiker – allen voran die USA – verweisen darauf, dass der Staat in China nach wie vor einen viel zu dominanten Einfluss auf das Marktgeschehen habe. Und in Europa warnen die Stahlkocher davor, dass die EU mit billigem chinesischen Stahl überschwemmt werde, sobald Peking das WTO-Gütesiegel zugestanden werde – weil die Ausfuhren einer als frei eingestuften Marktwirtschaft nur eingeschränkt mit Schutzzöllen belegt werden können. Gibt die EU dem Begehr Chinas nach, riskiert sie einen Konflikt mit ihrem wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantiks. Hört sie auf die USA, droht die Gefahr eines Handelskriegs mit China.
Ceta sollte eigentlich beim EU/Kanada-Gipfel im kommenden Oktober unterzeichnet werden. Kritiker sehen in dem Abkommen einen Testlauf für TTIP und eine Hintertür für US-Konzerne, um EU-Mitglieder wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zerren zu können – der Investorenschutz, einer der größten Zankäpfel bei den Verhandlungen über TTIP, ist in Ceta inkludiert. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache steigt die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Abkommen den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorlegen wollen. Die EU-Kommission argumentiert wiederum, dass Ceta kein sogenanntes gemischtes Abkommen sei und lediglich von Rat und Europaparlament bewilligt werden müsse. Die Brüsseler Behörde hat den Europäischen Gerichtshof um eine Einschätzung ersucht, die für 2017 erwartet wird. Bis dahin könnte das Abkommen provisorisch zur Geltung kommen.
Dass europaweit der Widerstand gegen Handelsabkommen wächst, hat nach Ansicht von Elvire Fabry vom Jacques-Delors-Institut mit ökonomischer Verunsicherung in weiten Teilen der europäischen Mittelschicht zu tun. Zudem seien TTIP und Ceta aufgrund ihrer inhaltlichen Tiefe politischer als frühere Vereinbarungen, bei denen es vor allem um Zollsenkungen ging.
Ängste auch in den USA
Auch in den USA nimmt die Angst vor dem Freihandel zu – sie manifestiert sich im Aufstieg von Donald Trump. Bis dato hielt man Globalisierungskritikern entgegen, dass Handel den Wohlstand von Käufern und Verkäufern flächendeckend mehre. Neuerlich zeichnen Wirtschaftsforscher allerdings ein etwas nuancierteres Bild. Gemäß einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Pew Research Center sind die Einkommen der durchschnittlichen US-Haushalte im Zeitraum von 2000 bis 2014 in knapp 90 Prozent der untersuchten Städte und Ballungsgebiete gesunken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)
