Der Landwirtschaftsminister zweifelt an positivem Abschluss der Gespräche. An den Schulen irritiert eine TTIP-Broschüre.
Wien/Brüssel. Mit der Stimmung um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht es hierzulande bekanntlich nicht zum Besten: Weder in der Bevölkerung noch unter Politikern erfreut sich der umstrittene Pakt großer Beliebtheit. „Sehr skeptisch“ zeigte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vor dem EU-Agrarrat am gestrigen Dienstag denn auch in Bezug darauf, ob das Abkommen überhaupt noch eine Chance hat. Dies werde sich bei der 14. Verhandlungsrunde im Juli abzeichnen, glaubt der Minister. Jetzt erwarte er sich von Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erst einmal „eine klare Information über den Stand der Verhandlungen“.
Seit Greenpeace in der vorvergangenen Woche ein geheimes, 240 Seiten starkes Dokument zum Status quo der Gespräche zwischen Brüssel und Washington veröffentlichte, haben die TTIP-Gegner in ganz Europa Aufwind erfahren: Das Papier zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Positionen beider Seiten noch sind – vor allem bei heiklen Themen wie dem Agrarbereich oder dem Investorenschutz. Auch Rupprechter sieht die „roten Linien“ momentan eindeutig überschritten, wie er betonte. Dies sei keine Basis für ein Zustandekommen des Pakts. Dem Landwirtschaftsminister geht es vor allem um die Einhaltung der europäischen Standards bei Lebensmitteln und um geschützte Ursprungsbezeichnungen wie beim Tiroler Speck, dem steirischen Kürbiskernöl oder dem griechischen Feta-Käse. Der EU ist es wichtig, solche Produkte vor Nachahmern zu schützen.
„Tiefpunkt der TTIP-Propaganda“
Doch nicht nur der Inhalt der Verhandlungen sorgt in Österreich derzeit für Aufregung. Auch eine Broschüre der EU-Kommission, die kürzlich offenbar an heimischen Schulen verteilt wurde, lässt die Wogen unter den Kritikern hochgehen. „Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte“, beschwerte sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Im Rahmen der Aktion Europa an Deiner Schule 2016 – Die EU auf Schulbesuch in Österreich wurde – wohl von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums in Brüssel – ein Informationsheft an Schüler verteilt, in dem für das Abkommen geworben wird.
Laut Walser werden darin „notwendige Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen als Mythen abgetan. Es wird vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP unsere Lebensmittelstandards nicht nur eingehalten, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – geschützt“, empört sich Walser. Der Grüne brachte eine parlamentarische Anfrage an das Unterrichtsministerium ein. (APA/aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2016)