EU-Kandidaten: Ein Kommissar geht um

BRÜSSEL/Wien. Manche Diskussionen sind nicht zu stoppen, auch wenn sie zu früh kommen: Bundeskanzler Faymann (SPÖ) dementierte am Donnerstag, dass er mit der ÖVP bereits vereinbart habe, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer als nächsten österreichische Kommissar nach Brüssel zu schicken. „Über Personelles ist noch nicht gesprochen worden“, sagte Faymann. Doch auch wenn Faymann das nicht möchte, Molterer steht längst in den Startlöchern und erhält dafür auch die volle Unterstützung seiner Partei.

Das einzige Schicksal, das ihn noch treffen könnte, ist jenes, das böse Zungen mit dem Spargel vergleichen. Je früher dieser nämlich aus der Erde kommt, desto früher werde der Spargel geköpft. Molterer könnte also Opfer seiner frühen Nominierung durch die ÖVP werden.

So schießen sich wegen der einstigen Spekulationen in der Bundesfinanzierungsagentur derzeit vor allem die Oppositionsparteien gegen den früheren Finanzminister ein. Und auch aus der SPÖ ist Widerstand zu vernehmen. Bundeskanzler Faymann steht zudem unter dem Druck seiner Partei, weil er den Kommissarsposten zu bereitwillig der ÖVP überlassen habe. Deshalb will er zumindest bei der Auswahl noch ein Wörtchen mitreden.

EU-Lobbying für Gusenbauer

So sehr die Zeichen auch auf Molterer stehen, Faymann kann sich nun doch einen Kommissar aus seiner Partei vorstellen. Das Problem ist nur, dass er alles andere als Lust hat, genau jenen Mann ins Rennen zu bringen, der zurzeit von den europäischen Sozialdemokraten hofiert wird: Exkanzler Alfred Gusenbauer. Auf Faymann soll beim jüngsten Treffen der europäischen Parteienfamilie Druck ausgeübt worden sein, seinen Vorgänger für den Job des neuen „EU-Außenministers“ zu nominieren. Die Sozialdemokraten hätten gerne einen Genossen auf diesem wichtigen Posten. Gusenbauer hat sich international einen guten Namen gemacht und ist mit den sozialdemokratisch regierten Ländern bestens vernetzt.

Außer Gusenbauer soll für den Job des „EU-Außenministers“, der erst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags entsteht, noch der italienische Expremier Massimo D'Alema gehandelt werden. Doch Italiens konservativer Premier Silvio Berlusconi sperrt sich gegen seine Nominierung.

Plassnik: Außenseiterchancen

Für das wichtige Amt hätte auch die ÖVP geeignete Kandidaten, wie es aus der Parteiführung heißt. Genannt wird neben Exkanzler Wolfgang Schüssel vor allem die frühere Außenministerin Ursula Plassnik. Sie hat gerade dann Außenseiterchancen, wenn Kommissionschef José Barroso für seine zweite Amtszeit Probleme hat, eine hohe Frauenquote in seinem Team zu erreichen. Plassnik würde vor allem eine gute Vernetzung mit den Westbalkanländern und mit Politikerinnen in den USA und im Nahen Osten mitbringen.

Die SPÖ hat ihrem Koalitionspartner freilich schon signalisiert, dass Plassnik nicht infrage komme. Die ehemalige Außenministerin sei nach dem einstigen Konflikt um die EU-Linie, der sich bis in die Koalitionsverhandlungen gezogen habe, für Bundeskanzler Faymann keine Option.

Weil Plassnik verhindert werden soll, und weil die SPÖ-Führung auch mit Gusenbauer keine Freude hat, werde derzeit von roter Seite gar eine zweite Amtszeit von Benita Ferrero-Waldner forciert, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin hat während ihrer Amtszeit als EU-Außenkommissarin keine nennenswerten Konflikte mit den Sozialdemokraten ausgetragen, und sie hat auch mit Kanzler Werner Faymann eine gute Gesprächsbasis.

Drängt Barroso auf eine Frau und steht Plassnik nicht zur Verfügung oder wird diese von der SPÖ verhindert, dann bliebe also wieder Ferrero-Waldner. Unter EU-Insidern heißt es bereits, sie habe in der Kommission „zu früh das Handtuch“ geworfen – nämlich mit ihrer Bewerbung um den Unesco-Chefposten. Wer ihn bekommt, wird der Unesco-Exekutivrat Mitte September entscheiden. Setzt sich Ferrero nicht durch, hat sie nur noch geringe Chancen in Brüssel. Denn Parallelbewerbungen für andere Jobs sieht man dort nicht gerne.

Retten könnte Ferrero – außer dem „Frauenticket“ –, dass sie Barroso seit Langem für ihre beständige Arbeit im Außenressort schätzt. So könnte sie zwar nicht unbedingt bei dem Topjob des „Außenministers“, aber bei dem des Erweiterungs- oder des Entwicklungshilfekommissars zum Zug kommen. Meinung, Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2009)