EU forciert Einlagensicherung - Österreich skeptisch

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Symbolbild SparbuchAPA/BARBARA GINDL
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Bis Jahresende soll nach dem Willen von Eurogruppenchef Dijsselbloem eine Einigung erzielt sein. Österreich fordert zuerst einen Abwicklungsmechanismus für Banken.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt trotz Skepsis aus Deutschland und Österreich das geplante EU-Einlagensicherungssystem (Edis) voran. Am kommenden Freitag sollten die Euro-Finanzminister einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen, berichtete das "Handelsblatt".

Dijsselbloem strebe an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende über Edis einigen. Der deutsche Finanzminister Wolfhang Schäuble wolle am Freitag indes jede konkrete Festlegung auf Termine verhindern. Schäuble lehne Edis strikt ab, könne die Beratungen darüber aber nicht stoppen. Auch Schäubles österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling hatte sich skeptisch über die Einlagensicherungspläne gezeigt und betont, dass dies erst der letzte Schritt der Bankenunion sein könne. Zuerst brauche es einen Mechanismus zur Abwicklung von Banken.

Einlagen bis 100.000 Euro absichern

Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie den Plänen zufolge am Ende für Pleiten von Banken in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. Daher hatte die EU bereits erklärt, die Pläne zu überdenken.

Das Handelsblatt berichtete weiter, Dijsselbloem habe sich in einer wichtigen Frage auf Schäubles Seite geschlagen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnte der Fonds mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Dijsselbloem signalisiere nun aber, ein Mehrheitsbeschluss reiche nicht. Vielmehr könne die Finanzierung besser "in einer gut ausgearbeiteten zwischenstaatlichen Vereinbarung" geregelt werden. Diese sei dann nur mit Zustimmung aller beteiligten Staaten möglich.

(APA/Reuters)

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